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27. Mai 2011

KO-Stv. Königsberger: Innenministerin muss die Chancen der Schengen-Diskussion ergreifen

Schluss mit der Veräußerung der Grenzkontrollanlagen

„Ich frage mich schon, was noch nötig ist, dass Innenministerin Mikl-Leitner ihr Wolkenkuckuksheim verlässt und den Ausverkauf unserer Sicherheitseinrichtungen an den Grenzen stoppt. Ganz Europa erkennt die Bedeutung der Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen, nur die VP glaubt uns auf der Insel der Seligen!“, sagt FP-Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger.

Mittlerweile hat auch der burgenländische Landtag eine Resolution beschlossen, an die Ministerin heranzutreten und eine Bestandssicherung der Grenzinfrastruktur zu verlangen.

„Ich selbst habe bereits seit Jahren auf die potenzielle Gefahr hingewiesen die Grenzposten zu verkaufen und die Grenzpolizeiinspektionen aufzulassen, im NÖ Landtag hat sich die ÖVP damals noch darüber lustig gemacht, heute wird sie von der Realität eingeholt!“, so Königsberger weiter.

„Ich würde mir von einer Partei wie der ÖVP und vor allem von Unsicherheitssprecher Karner schon erwarten, dass man sich auch Fehler eingesteht, eine politische Kehrtwendung hinlegt und gegen die eskalierende Ostkriminalität endlich geeignete Maßnahmen setzt.

Auch das Burgenland hat mittlerweile die prekäre Sicherheitslage in Ostösterreich erkannt, wir in Niederösterreich weisen bereits von Anfang an darauf hin. Frau Innenministerin und Herr Karner: Sie liefern unsere Bevölkerung schutzlos den Ostbanden aus, nehmen Sie endlich Ihre Arbeit auf und sorgen sie für die Sicherheit unserer Bevölkerung!“, so Königsberger zum Schluss.

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