Als peinlichen „Bauchfleck“ bezeichnet FPNÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger die Präsentation des neuen Grenz- und Fremdenpolizeimodells durch Innenministerin Mikl-Leitner.
„Nach der Zusperrorgie der Grenzpolizeiinspektionen und Verkauf der dortigen Infrastruktur will die Ministerin nun durch verstärkte Kontrolle von Donauschifferln und Fernzügen die internationale Kriminalität eindämmen. Dazu wird der Wasserkopf in den Landespolizeikommandos durch Schaffung neuer Abteilungen aufgeblasen – während die Schreibstuben immer voller werden, fehlt an den Brennpunkten immer mehr Personal“, sagt LAbg. Erich Königsberger.
„Jetzt gibt man auch endlich die Existenz der durch die offenen Grenzen ausgeuferten Illegalität der Kriminellen zu und muss mühsam diesen Nährboden bekämpfen, der durch gesicherte Grenzen in dieser Form gar nicht entstehen hätte können“, so Königsberger.
„Während die Ostmafia weiterhin ungeniert und unbehelligt Diebsgut aus unserem Land schafft, beschäftigt sich die Ministerin mit der Umstrukturierung ihrer Behörde. Die Banden aus dem Osten feiern fröhliche Urständ, die Zerschlagung der Grenzinfrastruktur kommt quasi einer Einladung zur weiteren Ausplünderung unseres Bundeslandes gleich“, so der Abgeordnete weiter.
„Die von Mikl-Leitner heute präsentierte Neuorganisation der Grenzpolizei wird sich als untauglicher Versuch zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität herausstellen. Bezüglich der angeblich dafür eingesetzten 2400 Polizisten wird die FPÖ eine parlamentarische Anfrage einbringen. Hier gehört Licht ins Dunkel gebracht, diese Zahlenspielerei mit Kontingenten gleicht der geschönten Kriminalstatistik und ist daher eindringlich zu hinterfragen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher zum Schluss.