Harsche Kritik am „Kooperationsvertrag" zwischen den Anrainergemeinden der Mariazellerbahn mit der NÖVOG übt FPNÖ Verkehrssprecher LAbg. Erich Königsberger.
„Da brüsten sich LH Pröll und sein Verkehrslandesrat Wilfing in die Erhaltung der Mariazellerbahn 117 Mio. Euro zu investieren und nun nehmen sie die an der Strecke liegenden Gemeinden in die finanzielle Geiselhaft", so der erzürnte Abgeordnete.
„In den Bahnhofsbereichen müssen in Zukunft die Gemeinden die Schneeräumung, das Mähen und die Pflege der Grünflächen, sowie die Anbringung, die Bewässerung und Pflege des Blumenschmuckes bewerkstelligen. Der Knebelvertrag verpflichtet auch zur Reinigung der Warteräume und WC-Anlagen (incl. zur Verfügungsstellung des Verbrauchsmaterials wie Klopapier, Putzmittel etc.), das Auf- und Zusperren derselben, die Reinigung der Wartebereiche und Außenanlagen, als auch zur Entleerung der Abfalleimer und dgl.", so Königsberger weiter.
„Gipfel dieses ÖVP - Frontalangriffes auf die Gemeindefinanzen ist jedoch der Ausschluss der Wegehalterhaftung für die NÖVOG, was heißt, dass den Gemeinden auch die gesamte Haftung für etwaige Personen- und Sachschäden bleibt! NÖ Verkehrsplaner Zibuschka und NÖVOG - Chef Stindl haben im Auftrag von LH Pröll und LR Wilfing ganze Arbeit geleistet und den Gemeinden den 'schwarzen Peter' zugespielt", sagt Königsberger.
„Die Kosten dieses Skandalvertrages für die ohnehin bereits über Gebühr belasteten Gemeindebürger sind derzeit noch gar nicht absehbar. Aus Bürgermeisterkreisen sickerte durch, dass die Angst vor 'Kürzung von Bedarfszuweisungen durch das Land NÖ' ausschlaggebend für die Vertragswilligkeit war", so der LAbg.
„Typisch ÖVP-NÖ, da stellen sich LH Pröll und LR Wilfing heute als die großen Retter der Mariazellerbahn medial ins Rampenlicht, im Hintergrund ziehen sie die Bürgermeister über den Tisch und greifen dabei ungeniert ins Geldbörsel der Bevölkerung. Diesen Taschenspielertrick auch noch zu feiern, ist der Gipfel an schwarzem Zynismus gegenüber den Menschen an der Mariazellerbahn", so der KO-Stv. zum Schluss.