Entrüstet zeigt sich FPNÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger über die Ignoranz von Verkehrsministerin Bures zur unhaltbaren Gesetzeslage bei der Kinderbeförderung im täglichen Gelegenheitsverkehr.
„Der FPÖ-Antrag zur Novellierung des § 106 KFG, der zulässt, dass unsere Kleinsten in Omnibussen ungesichert zum Kindergarten und in die Schule gefahren werden dürfen, wurde vom NÖ Landtag im Juli dieses Jahres einstimmig beschlossen. Dass die Sicherheit unserer Kinder für Bures kein Thema ist, zeigt die skandalöse Antwort des Verkehrsministeriums zur Abschaffung dieser abstrusen Gesetzeslage", sagt KO-Stv. Königsberger.
„Während die Eltern ihre Kinder im eigenen Pkw gut gesichert zur Busstation bringen und Zuwiderhandeln zu Recht mit hoher Verwaltungsstrafe und Vormerkpunkt geahndet wird, dürfen unsere Kleinen dann ungesichert weiterbefördert werden - und werden vom Gesetzgeber im Falle eines Unfalles einem erhöhten Verletzungsrisiko bis hin zum tödlichen Ausgang schutzlos ausgeliefert", so der Abgeordnete.
„In ihrer lapidaren Antwort beruft sich die Ministerin auf Geldmangel im Linienverkehr und führt an, dass die Ausnahme von der Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Taxis seinerzeit auf Wunsch der Wirtschaftskammer Österreichs im KFG verankert wurde – und eine Rücknahme dieser Ausnahme bis dato nicht möglich war. Frau Minister, so wie man Ausnahmen im Gesetz verankert hat, kann man sie mittels Novelle auch wieder aufheben – finanzielle Aspekte und Profitgier von Kammern haben, wenn es um die Schwächsten unserer Gesellschaft geht, keine Rolle zu spielen!", so Königsberger weiter.
„Bures dürfte entgangen sein, dass seit 2009 schon 2 1/5 Jährige zum Kindergartenbesuch zugelassen sind und die Anzahl der verletzten und getöteten Kinder im 1. Halbjahr 2011 stark angestiegen ist. Durch ihre verantwortungslose Gleichgültigkeit zur ungesicherten Kinderbeförderung macht sich Bures vorsätzlich an jedem hier verletzten oder getöteten Kind mitschuldig", so LAbg. Königsberger zum Schluss.