„Anstatt die Interessen Österreichs zu vertreten und die Chancen der Schengen-Diskussion zu ergreifen, macht ausgerechnet Ministerin Mikl-Leitner eine unglückliche Figur in der aktuellen europäischen Sicherheitsdebatte. Zuerst die Zollabfertigungsgebäude zu verkaufen und dann darauf zu verweisen, dass nunmehr eine Kontrolle des eigenen Staatsgebietes nicht mehr möglich ist, klingt nach einer Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik", sagt FPNÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
„Mikl-Leitner geht einen völlig falschen Weg, wenn sie mit Ablauf des 30.Juni 2011 die Auflösung von 16 Grenzdienststellen der Polizei in NÖ zulässt. Der Erlass des Innenministeriums bedeutet den Todesstoß für die GPI's in den Bezirken Hollabrunn, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Gmünd, Horn und Mistelbach", so Königsberger.
„Anstatt von Dänemark zu lernen, weicht die Ministerin durch ihren konträren Standpunkt die Sicherheitslage in NÖ weiter auf. Dabei sollte gerade die ehemalige niederösterreichische Landesrätin mit der prekären Situation und den eskalierenden Zahlen der Kriminalstatistik in ihrem Bundesland vertraut sein. Wenn Mikl-Leitner der Reisefreiheit mehr Priorität als der Sicherheit der eigenen Landsleute einräumt, stellt sie sich selbst ein Zeugnis der Inkompetenz als Sicherheitsministerin aus", so der Abgeordnete weiter.
„Grenzen sichern heißt Heimat schützen, nur so kann der überbordenden Kriminalität aus dem Osten und dem anrollenden Flüchtlingsstrom wirksam Einhalt geboten werden. Ministerin Mikl-Leitner ist aufgefordert, die bevorstehende Zusperrorgie der Grenzdienststellen sofort zu stoppen – im Interesse unserer Landesbürger. Der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums der Niederösterreicher darf nicht der „grenzenlosen" Reisefreiheit zum Opfer fallen. Die Reisefreiheit der Ostmafia in und aus unserem Land ist ein für allemal zu beenden – jetzt bietet sich die Chance dazu", so der freiheitliche Sicherheitssprecher zum Schluss.