„Gestern hat die ÖVP im NÖ Landtag noch ordentlich gegen unseren Antrag nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen gewettert und ihn abgelehnt, heute kann sich aber plötzlich ihre eigene Innenministerin Mikl-Leitner diese sicherheitsschaffende Maßnahme vorstellen", so kommentiert FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl heutige Aussagen der VP-Innenministerin bezüglich Schengen-Abkommen.
„Mikl-Leitners Meinungsschwenk ist der klare Beweis dafür, dass wir Freiheitlichen mit unserer Forderung „Grenzen sichern- Volk und Heimat schützen" vollkommen richtig liegen. Sie entlarvt damit die gestrige Schönrederei der explodierenden Kriminalität durch ihre VPNÖ-Parteikollegen Karner & Co bis auf das Äußerste. Anscheinend liegen bei den NÖ Schwarzen die Nerven schon so blank, dass LH Pröll und seine Landtagsriege nicht einmal mehr wissen, was ihre eigene Ministerin tut", führt Waldhäusl weiter aus.
Dem Vorschlag der Innenministerin, dass „ die Entscheidungen über vorübergehende Grenzkontrollen jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten" liegen müsse, erklärt der FP-Klubobmann eine klare Absage.
„Jeder EU-Staat muss alleine darüber entscheiden können, ob er wieder Grenzkontrollen zur Sicherheit seiner Bevölkerung einführen will. Alles andere ist Humbug und reine Verzögerungstaktik", meint KO Waldhäusl weiter.
Mikl-Leitner müsse angesichts der überbordenden Ost-Kriminalität ihre heutigen Aussagen sofort in die Tat umsetzen.
„Nur Mut Frau Innenministerin, fürchten sie sich nicht vor ihren NÖ Parteikollegen und handeln Sie sofort! Tägliche Einbrüche, Diebstähle und Raubüberfälle durch Ostkriminelle haben die NÖ Bevölkerung bereits in Angst und Schrecken versetzt, das muss für diese einzig sinnvolle Maßnahme Grund genug sein!", erklärt KO Waldhäusl abschließend.