In seiner heutigen Pressekonferenz präsentiert FP-KO Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Schwerpunkte der morgigen Landtagssitzung.
„Wir Freiheitlichen werden in unserer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Nein zum Aufsteigen mit 2 Nicht genügend“ von ÖVP und SPÖ Rede und Antwort zu diesem bildungspolitisch schwachsinnigen Reformprojekt verlangen. Denn es kann nicht sein, dass ein Oberstufenschüler mit zwei „Fünfern“ im Zeugnis in die nächste Klasse aufsteigen kann, während ein Berufsschüler, der beispielsweise Zimmermann wird und in Englisch negativ ist, sitzenbleiben muss. Das schlägt dem Faß den Boden aus. Die Freiheitlichen werden die rot-schwarzen Totengräber unseres Bildungssystems sicher nicht widerstandslos weitergraben lassen!“, erklärt KO Waldhäusl die Absage der FPÖ an diese Reform.
Weiters hat die freiheitliche Fraktion zwei Anträge unter den Titeln „Nein zu einer europäischen Transferunion“ und „Chemische Kastration von Sexualstraftätern“ eingebracht.
„Während Rot und Schwarz im Sozialbereich und bei den Familien rigoros sparen, werfen sie den Pleitestaaten der EU die Milliarden geradezu nach. Der finanzielle Schaden für NÖ wird immens sein. Daher sagen wir Freiheitlichen: Unser Geld für unsere Leut! Steuergelder müssen ausschließlich für die Österreicher verwendet werden!“, so Waldhäusl, der zum zweiten FP-Antrag überleitet.
„Fast halbjährlich werden wir mit Wiederholungsfällen von Sexualstraftätern konfrontiert, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wieder rückfällig werden. Der innere Trieb, der diese Bestien zu ihren grausamen Verbrechen motiviert, ist laut unzähligen Experten weder heil- noch therapierbar. Schwere Sexualverbrechen müssen daher mit lebenslanger Haft bestraft werden, wobei lebenslang auch wirklich das ganze Leben lang zu bedeuten hat. Verbrecher, die nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe wieder frei gehen, müssen vom Amtsarzt ein sexualtriebhemmendes Medikament verabreicht bekommen, damit sie keine Wiederholungstaten begehen können. Die Chemische Kastration ist hier die einzige Möglichkeit, um unsere Frauen und Kinder vor diesen Bestien nachhaltig zu schützen!“, schließt KO Waldhäusl.