Zum Vorschlag von LH Erwin Pröll, die Einkommenssteuer für Besserverdiener zu erhöhen, nahm heute KO Gottfried Waldhäusl Stellung.
„Die Forderungen des Landeshauptmanns sind völlig nebulös", erklärt Waldhäusl, es blieben zahlreiche offene Fragen. „Was genau soll eine ,gewisse Einkommenshöhe' sein, ab der ein noch höherer Steuersatz berechnet werden soll und für welche ,bestimmte Zeit' soll diese Erhöhung gelten? Diese Antworten bleibt Erwin Pröll schuldig."
Das Fehlen von konkreten Obergrenzen werde dazu führen, dass der Vorschlag von Pröll zur Rechtfertigung neuer Massensteuern missbraucht wird, die den Mittelstand zusätzlich belasten, warnt der Klubobmann.
Waldhäusl ortet in den ständigen Zwischenrufen Prölls in Richtung Bundesregierung nur eine „Scheinkritik, die von eigenen Missständen ablenken soll." So habe der Rechnungshof in seinem Bericht zum Thema „Managerverträge" erst vor kurzem zahlreiche Missstände aufgezeigt. Laut diesem Bericht zahlt Niederösterreich den Managern in seinen staatsnahen Betrieben die besten Gagen aller Bundesländer. Gleichzeitig werden die lukrativen Posten, z.B. im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), unter Missachtung des Stellenbesetzungsgesetzes, allein auf Vorschlag des Landes vergeben. Zusätzlich wird die Gehaltshöhe mit allerlei Tricks vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Waldhäusl dazu: „Pröll fordert von gut bezahlten Angestellten einen größeren Beitrag. Doch dort, wo er selbst Personen in Posten hievt, werden von unserem Steuergeld die üppigsten Gagen bezahlt!"
Statt Steuererhöhungen zu fordern, solle der Landeshauptmann lieber für Einkommensobergrenzen und Einkommenstransparenz in seinem eigenen Verantwortungsbereich sorgen. „Denn wer bei den Ausgaben spart, braucht nicht über neue Steuern nachzudenken", so Waldhäusl abschließend.