In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Schwerpunkte für die morgige Landtagssitzung. Diese belaufen sich auf die FP-Aktuelle Stunde „Rasche Wiedereinführung von Grenzkontrollen" und den Antrag für eine Prüfung finanzmaroder Gemeinden und Verbände durch den Landesrechnungshof.
„Keine Woche vergeht, in der nicht über Einbrüche, Diebstähle oder Raubüberfälle durch Ostbanden berichtet wird. Rund 80 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen stammen aus Osteuropa, im Jahr 2011 ist die Kriminalität in NÖ um rund 8 Prozent angestiegen. Zweifelsohne sind die offenen Schengen-Grenzen für diese Explosion des Kriminaltourismus verantwortlich und haben bewirkt, dass sich die Niederösterreicher in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen", so Waldhäusl.
Hinzu komme noch der Ansturm an illegalen Einwanderern über die löchrige griechisch-türkische EU-Außengrenze, welche die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen von den erlaubten 480 auf 840 Personen hochschnellen ließ.
„Wenn die ÖVP nun morgen per Antrag die Bundesregierung auffordert, die EU aufzufordern um sicherheitsschaffende Maßnahmen an der griechischen EU-Außengrenze zu setzen, so ist das als wenn in St. Pölten ein Brandchaos wütet und KO Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt. Wir Freiheitlichen fordern, übrigens genauso wie der bundesdeutsche Kollege von VP-Innenministerin Mikl-Leitner, Friedrich, eine sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens!", meint KO Gottfried Waldhäusl.
Weiters wird in der morgigen Landtagssitzung ein FP-Antrag zu einer Prüfung finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof behandelt, der von ÖVP und SPÖ abgelehnt werden wird.
„Die von Schwarz und Rot politisch besetzte Gemeindeaufsicht hat Hochrisikospekulationen durchgehen lassen und den Kommunen als einziges Mittel zum Schuldenabbau die Abzocke der Bürger bei den Gebühren vorgeschlagen, sie hat damit gänzlich versagt. Wir fordern daher, dass der unabhängige Landesrechnungshof in Zukunft die Gebarung des Landes NÖ und der im nahen oder eigenen Betriebe, die gesamte Gebarung von Gemeinden und die Haushaltsvoranschläge sowie die Rechnungsabschlüsse überprüfen kann. Finanzmarode Gemeinden müssen bindend einer Überprüfung durch diese Institution unterzogen werden. Nur lückenlose Transparenz und Ursachenforschung durch eine öffentliche, unabhängige Kontrollinstanz kann der erste Schritt zum Schuldenabbau sein!", führt der FP-Klubobmann aus.
Den Antrag von ÖVP und SPÖ, wonach der Landesrechnungshof nur dann Gutachten über Gemeinden erstellen darf, wenn er von der Landesregierung ersucht wird, hält Waldhäusl für „Augenauswischerei".
„In Salzburg und Oberösterreich bestand diese Möglichkeit 10 Jahre lang, vor kurzem wurde sie dort von ÖVP und SPÖ wegen Ineffizienz abgeschafft und durch unser Ansinnen ersetzt. Dieser Antrag geht uns zu wenig weit, denn immerhin dominieren Schwarz und Rot die Landesregierung genauso wie fast alle NÖ Gemeinden, da liegt eine eher zurückhaltende Handhabe der Beauftragung einer Gutachtenserstellung ja auf der Hand!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.