Scharfe Kritik übt FP-KO Gottfried Waldhäusl an ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger anlässlich der geplanten Änderung der NÖ Landtagswahlordnung und Gemeindewahlordnung.
„Obwohl auf unser Betreiben hin die Wahlordnung im Jänner 2011 dahingehend geändert wurde, dass Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl unmöglich sind, hat sich die ÖVP NÖ nicht an diesen Landtagsbeschluss gehalten. VP-Klubobmann Schneeberger erteilt seinen schwarzen „Briefträgern" in den Gemeinden somit weiterhin einen Freibrief, dem Wahlbetrug wird dadurch weiterhin Tür und Tor geöffnet! Noch dazu wenden sich die NÖ Schwarzen gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes, der in Altmelon genau aus diesen Gründen die Gemeinderatswahl aufgehoben hat. Dieses Demokratiebewusstsein der VPler ist schlicht und einfach zum grausen!", so Waldhäusl.
Überhaupt kenne der Machtrausch der ÖVP NÖ keine Grenzen mehr, Handschlagqualität sei bei den NÖ Schwarzen ein Fremdwort.
„Die Arroganz von Schneeberger und seiner VP-Riege ist nicht mehr zu überbieten. Aus reinem Machtrausch und Selbstzweck setzen sich die Schwarzen über Vereinbarungen hinweg, was leider voll und ganz dem Sittenbild dieser Herrschaften entspricht. Die ÖVP NÖ hat nicht im Geringsten das Interesse, die demokratiefeindliche Briefwahl zu reparieren, ganz im Gegenteil: Sie sind drauf und dran, dass auch in den nächsten Jahren ihre „Briefträger" wieder ordentlich werken können. Wir Freiheitlichen stehen jedoch für Handschlagqualität und werden weiterhin gegen die demokratiefeindlichen Machenschaften der ÖVP NÖ vorgehen!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.