„Eine Tabaksteuer für die E-Zigarretten kommt für die Freiheitlichen NÖ definitiv nicht in Frage“, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Eine derartige Maßnahme wäre nichts anderes als eine ,Strafsteuer‘ für jeden, der sich mühsam das Rauchen abgewöhnen will!“ Auch dem Vorstoß von Neo-Gesundheitsministerin Oberhauser für ein komplettes Rauchverbot in Österreichs Gastronomiebetrieben erteilt die FPÖ eine Abfuhr.
Nach dem Motto „Dampfen statt Rauchen“ versuchen abertausende Österreicher, vom Glimmstängel wegzukommen. Die E-Zigarette ist nach derzeitigen Erkenntnissen eine bei weitem weniger schädliche Alternative zum Tabakrauchen, was sich somit positiv auf die Gesundheit auswirkt. „Waldhäusl: „Das sollte man unterstützen, und nicht hintertreiben bzw. besteuern. Das Rauchen aufzugeben ist kein Kinderspiel, das weiß jeder Ex-Raucher. Für die E-Zigarette eine Tabaksteuer einzuführen bzw. diese dem Tabak-Monopol zu unterstellen, kommt für uns Freiheitlichen daher keinesfalls in Frage! Im September-Landtag werden die Freiheitlichen daher einen entsprechenden Antrag einbringen.“
Harte Kritik übt Waldhäusl auch an den Plänen von SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser: „Ein generelles Rauchverbot kommt einer kompletten Bevormundung der Gastronomen gleich. Die Wirte sollten stattdessen selbst entscheiden können, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht“, argumentiert Waldhäusl. „In diese unternehmerische Entscheidung hat sich der Staat nicht einzumischen! Dazu kommt, dass die Gastronomen seit 2009 Millionen von Euros in die Errichtung von Nichtraucherbereichen investiert haben. „Das dürfte der obersten Gesundheitspolitikerin egal sein, denn Ausgleichszahlungen für die Wirte kommen für sie nicht in Frage“, ärgert sich Waldhäusl über die rote Parteilinie. „Scheint so, als ob sich die Genossin Oberhauser bald in keinem einzigen Gasthaus mehr sehen lassen kann!“