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07. Juli 2011

KO Waldhäusl: ÖVP lehnt Kontrolle durch den Landesrechnungshof ab

Freiheitliche fordern im NÖ Landtag Überprüfung des NÖ Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof

Heftige Kritik übt FP-KO Gottfried Waldhäusl an der Ablehnung des freiheitlichen  Antrages betreffend einer Prüfung des NÖ Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof, deren Ergebnis dem Landtag mit einem Bericht präsentiert werden sollte. .

„Die ÖVP möchte anscheinend nicht, dass ihre unzähligen „Zaubereien" und die Verscherbelung des Familiensilbers vom Landesrechnungshof überprüft und bestätigt werden. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Rechnungsabschluss, also die Bilanz des Landes NÖ, auch durch eine Kontrollbehörde überprüft und Transparenz geschaffen wird, wie dies bereits im Nationalrat, in allen anderen Bundesländern und bei den Gemeinden der Fall ist. Die Abgehobenheit und der Machtrausch der NÖ Schwarzen kennt zum Leidwesen unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung keine Grenzen mehr", kritisiert der Klubobmann.

Waldhäusl folgert aus dem heutigen Abstimmungsverhalten der ÖVP ein indirektes Eingeständnis der unhaltbaren Schuldenpolitik und der unzähligen Grauslichkeiten.

„Wer sich nicht überprüfen lassen will, der hat etwas zu verbergen. Wir Freiheitlichen stehen für Transparenz und Kostenwahrheit bei der Finanzgebahrung des Landes NÖ, denn hier wird mit dem Steuergeld der Bürger gearbeitet. VP-„Finanz-Nero" Sobotka, der für die NÖ Schuldenpolitik verantwortlich ist, hat anscheinend schon die Hosen voll, denn anders kann ich mir die Verhöhnung des Landtages durch seine Abwesenheit von  der heutigen Sitzung nicht erklären. Das heutige Abstimmungsverhalten der ÖVP zeichnet ein trauriges schwarzes Sittenbild, gegen welches die FPÖ auch in Zukunft entschieden ankämpfen wird!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

 

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