Scharfe Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl an der für Donnerstag geplanten Sondersitzung des NÖ Landtages.
„Es ist skandalös, dass die ÖVP NÖ bei den Wahlen der neuen Regierungsmitglieder den Abgeordneten des NÖ Landtages das Rederecht verwehrt. Derartige undemokratische Verhaltensweisen kennt man nur in kommunistischen Diktaturen und haben in NÖ nicht das Geringste verloren! Anscheinend ist LH Pröll diese Regierungsumbildung selbst peinlich, dass er mit solchen Mitteln das Kontrollorgan der Landesregierung verhöhnen muss", meint der Klubobmann.
Waldhäusl wird daher in einem Brief an den Landtagspräsidenten ein sofortiges Ende dieser undemokratischen Vorgangsweise der ÖVP NÖ fordern.
„Die undemokratische Haltung muss auch dem Präsidenten des NÖ Landtages die Haare zu Berg stehen lassen. Ich werde mich daher an ihn wenden, damit er die ÖVP NÖ wieder zur Vernunft bringt. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Pröll-ÖVP den Landtag zu einem reinen Abstimmungsgremium ohne Diskussion aller Parteienvertreter verkommen lassen will!", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.