Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz in einem idyllischen St. Pöltner Schanigarten stellte FP-KO Gottfried Waldhäusl ein umfassendes Sicherungspaket für die NÖ Gastronomie vor.
„In vielen Gemeinden wurde die Schanigartenabgabe um bis zu 5000 Prozent erhöht. Das heißt ein Wirt, der bisher 35 Euro pro Saison für seinen Gastgarten zahlen musste, bekommt jetzt 1700 Euro vorgeschrieben. Eine Erhöhung dieser Abgabe belastet unsere heimische Gastwirtschaft massiv, wodurch viele Wirte zum Zusperren gezwungen werden. Gerade die ÖVP NÖ, welche sich immer wieder die Erhaltung der Wirtshauskultur auf die Fahnen heftet, hat sich mit dieser Gebührenlawine zum wahren Wirte-Killer entwickelt", so KO Waldhäusl.
Der Klubobmann kritisiert auch die mangelnde Rechtssicherheit bezüglich des Tabakgesetzes und die geplante Einführung einer Sondersteuer auf Alkohol.
„Durch das derzeitige Tabakgesetz werden die Gastwirte zu kostspieligen Umbauten in ihren Lokalen gezwungen. Ein Ende der Übergangsfristen in Richtung totales Rauchverbot würde einen immensen finanziellen Schaden bedeuten, weil sich dadurch das Gästeaufkommen drastisch reduzieren wird. Die geplante Einführung einer Sondersteuer auf Alkohol wäre dann noch der Gipfel der Gebührenflut", erklärt Waldhäusl.
Die FPÖ NÖ spricht sich klar gegen all diese VP- Grauslichkeiten aus und möchte mit dem Wirte-Sicherungspaket die NÖ Gastronomie entlasten.
„Wir Freiheitliche fordern die Rücknahme der Erhöhung der Schanigartensteuer und der Ortstaxen sowie ein klares Nein des NÖ Landtages zur Einführung einer Sondersteuer auf Alkohol. Außerdem hat sich das Land NÖ bei Bundesregierung dafür einzusetzen, dass endlich Rechtssicherheit hinsichtlich des Tabakgesetzes geschaffen wird. Die ÖVP darf nicht weiterhin auf Kosten unsere Wirte einsparen, denn wir wollen auch in Zukunft eine NÖ Wirtshauskultur besitzen, auf die wir stolz sein können!", fordert KO Gottfried Waldhäusl abschließend.