„Egal ob rot oder schwarz regiert, die NÖ Statutarstädte werden vollkommen abgewirtschaftet", kritisiert FP-KO Gottfried Waldhäusl.
Besonders entsetzlich sei die bevorstehende Pleite in Wiener Neustadt, wo sich SP-Bürgermeister Bernhard Müller nur noch durch ein massives Belastungspaket für die Bürger zu helfen wusste.
„In der Budgetsitzung im Dezember wurden die Abgaben für Wasser und Müll um 20 Prozent erhöht, die Vereinsförderungen fast gänzlich gestrichen und 3 höhere Schulen stehen vor der Schließung. Mit diesem Belastungspaket hungert Bürgermeister Müller die Bürger vollkommen aus!", kritisiert FP-Stadtrat Udo Landbauer und fügt hinzu, dass die Gefahr besteht, dass 1000 Gehälter bald nicht mehr ausbezahlt werden können.
KO Waldhäusl wird daher im Landtag eine Überprüfung der Stadtfinanzen durch den Rechnungshof fordern.
„SP-Pleitegeier Müller und seine Genossen haben der Stadt den finanziellen Todesstoß gegeben und anscheinend kümmert es sie nicht, wenn die Stadt in den Konkurs schlittert. Es ist absolut unverantwortlich und inakzeptabel, die Bürger für die rote Inkompetenz zur Kasse zu bitten und dann noch das Land NÖ als Hauptgläubiger im drohenden Konkursfall in diese Misere hineinzuziehen. Dass LH-Stv. Sobotka und die Gemeindeaufsicht hier untätig zugeschaut haben, ist grob fahrlässig. Ich fordere daher, dass der Rechnungshof die Stadtfinanzen restlos überprüft und Klarheit über dieses Finanzdesaster schafft!", so Klubobmann Gottfried Waldhäusl abschließend.