Heftige Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl an dem von LH-Stv. Sobotka präsentierten Ausblick auf das NÖ Landesbudget.
„Mit einem budgetierten Abgang von ungefähr 250 Millionen Euro hat LH-Stv. Sobotka wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die Finanzpolitik der VPNÖ vollkommen gescheitert ist und er sich nur noch durch ein Verscherbeln des NÖ Familiensilbers zu helfen weiß. Die Tatsache, dass Sobotka als erstes die Wohnbauveranlagungen angreift, ist ein Beweis dafür, dass wir Freiheitliche mit unserer Kritik an dieser Veranlagungsaktion absolut richtig gelegen sind", so der Klubobmann.
„Alles in allem ist an diesem Budgetausblick kein Umdenken der Finanzpolitik des schwarzen Landes NÖ zu erkennen. Wenn in den nächsten zehn Jahren auf diese inkompetente Weise weitergewirtschaftet wird, werden dann überhaupt keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Im Endeffekt werden die Schwarzen sich die von ihnen selbst verursachten Schulden durch weitere Gebührenlawinen bei den NÖ Bürgern zurückholen. Die VP-Raubritter sollten zuerst einmal bei sich selbst und zahlreichen, sinnlosen Projekten insbesondere im Kulturbereich Einsparungen treffen, anstatt die Bürger zu belasten. Die FPÖ NÖ wird diese Grauslichkeiten sicher nicht hinnehmen. Zurück zur Vernunft: Es muss schnellstmöglich ein Umdenken in der NÖ Budgetpolitik geben! ", schließt KO Gottfried Waldhäusl.