„Unser Geld für unsere Leute" muss das Leitmotiv für ein zukunftweisendes Budget sein. Beim Voranschalg für 2013 von VP-LH-Stv. Sobotka ist aber leider das komplette Gegenteil der Fall, es ist eine totale Finanzkatastrophe. Niedrigere Ausgaben für Kultur, mehr für die Familien: NÖ muss soziales Familienland und nicht Kulturland auf Steuerzahlerkosten werden!", leitete FPNÖ- KO Gottfried Waldhäusl seine heutige Pressekonferenz zum NÖ Haushaltsvoranschlag für 2013 ein.
„Die ÖVP und Sobotka unterschreiben dieses Budget mit dem Blut unserer Kinder: Rund eine halbe Milliarde Euro an Familiensilber wird für die schwarze Schuldenpolitik verscherbelt. Bei einem Gesamtbudget von rund 7 Milliarden Euro sind das fast 10 Prozent! Diese desaströse Politik wird NÖ mittelfristig in den sicheren Landesbankrott führen, denn in einigen Jahren wird kein Familiensilber mehr vorhanden sein! Parallel dazu wird bei Familien, Pendlern, Freiwilligen und sozial Schwachen massiv eingespart und höchst fragwürdigen Künstlern und Kunstprojekten Millionen an Steuergeld nachgeschmissen. Diese desaströse Budgetpolitik von Sobotka & Co ist landesfeindlich, eine komplette Kursänderung ist längst überfällig! Man muss das Budget gänzlich aufschnüren, und die Dotierung eines jeden Postens genau evaluieren, ob dieser den Bürgern auch wirklich zugute kommt!", so Waldhäusl.
Dass die ÖVP die Eigenwerbungs- und Repräsentationsausgaben massiv erhöht und dagegen bei den Leistungen für die Bürger einspart, bezeichnet der FP-Klubobmann als „Grauslichkeit" und „Politik von der schäbigsten Sorte".
„Während Sobotka und seine VP-Landtagsriege auch in diesem Budget wieder die Ausgaben für Eigenwerbung, Repräsentation und Kultur erhöhen, kürzen sie die Unterstützung für sozial Schwache in Form der Notstände auf 26 800 Euro zusammen. Genauso senken sie die Pendlerhilfe um fast eine halbe Million, auch beim Kindergartentransport wird massiv eingespart. Das Rettungswesen, in dem unzählige Freiwillige täglich für ihre Mitmenschen im Einsatz sind, ist den Schwarzen nur rund 7,3 Millionen Euro wert, benötigt wurden im Vorjahr aber 16 Millionen. Offensichtlich möchte die ÖVP unser Bundesland zum Kulturland auf Kosten der Familien, Pendler und Freiwilligen machen. Diese Grauslichkeiten nehmen wir nicht hin, wir Freiheitlichen haben ein komplett anderes Ziel: Aus unserer Sicht muss gerade bei Kultur, Eigenwerbung und EU-Projekten gekürzt werden, um mehr Geld für die Bürger in die Hand nehmen zu können! Die Menschen wollen ein soziales Familienland NÖ, und kein sündteures Kulturland auf Steuerzahlerkosten für schwarze Günstlinge!", begründet Waldhäusl, warum die FPÖ NÖ im Landtag gegen den Budgetvoranschlag 2013 stimmen wird.
Weiters müsste auch bei der Integration, Flüchtlingshilfe und EU-Beiträgen gekürzt und die Katastrophenhilfe höher budgetiert werden.
„Neben all diesen Einsparungspotenzialen sind auch die hohen Ausgaben für nebulose Vereine und für externe Berater zu reduzieren, gerade diese hat auch der Landesrechnungshof schon kritisiert! Budgetpolitik muss ausgeglichen und für die Bürger betrieben werden, ohne in die Sparbücher unserer Kinder zu greifen. Mehr Geld für Familien, Pendler, Freiwillige und sozial Schwache hat daher oberste Priorität! All das beinhaltet Sobotkas „in Zahlen gegossenes Finanzdesaster" nicht, daher wird die FPÖ es strikt ablehnen!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.