In der Budgetsitzung des NÖ Landtages forderte FPNÖ-Europasprecher LAbg. Edmund Tauchner per Antrag die Beitragszahlungen an die EU zugunsten der heimischen Bevölkerung zu kürzen. ÖVP NÖ und SPÖ NÖ stimmten dagegen.
„Schwarz und Rot haben im NÖ Landtag wieder gezeigt, dass ihnen sture EU-Hörigkeit wichtiger ist als die eigene Bevölkerung. Mit rund 30 Milliarden Euro haften die Österreicher derzeit im Rahmen der „Griechenland-Hilfe" für EU-Pleitestaaten. Die hoch verschuldeten Länder Spanien, Irland und Portugal stehen bereits in der Warteschleife um auch unter den vermeintlichen „Rettungsschirm" der EU zu kommen. Noch dazu hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 rund 36 Milliarden Euro an Beitragszahlungen nach Brüssel überwiesen. Und um dies alles finanzieren zu können verordnen Schwarz und Rot unserer Bevölkerung einen Aderlass nach dem anderen. Die FPÖ fordert daher ganz klar: Unser Geld für unsre Leut, runter mit den EU-Beitragszahlungen! ", führt Tauchner aus.
Dass ÖVP und SPÖ den FP-Antrag auf Senkung der EU-Beitragsgelder im NÖ Landtag ablehnten, sei bezeichnend für deren „blinde Gefolgschaft zu den Brüsseler Eurokraten".
„Ob bei der sozialen Wohlfahrt, die mit dem NÖ Budget 2013 um ca.23 Millionen gekürzt wird, oder bei der Notstandshilfe für sozial Schwache, überall wo es um Leistungen für die Bürger geht wüten Schwarz und Rot mit dem Sparstift. Gerade in Zeiten wie diesen ist so etwas an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die restlos überhöhten EU-Beiträge wollen diese beiden Parteien aber nicht kürzen, da mauern sie für die Brüsseler Eurokraten anstatt diese Gelder für die eigenen Bürger einzusetzen. Dabei weiß jedes Kind, dass Österreich mehr in die EU einbezahlt als es wieder zurückbekommt. Damit muss Schluss sein. Während ÖVP NÖ und SPÖ NÖ die Landesbürger für die EU blechen lassen wollen, werden wir Freiheitlichen weiter für eine Senkung der EU-Mitgliedsbeiträge kämpfen, sodass sie die jährlichen Rückflüsse in unser Land nicht übersteigen! Das dadurch frei werdende Geld soll besser für unsere Familien, Pendler und sozial Schwache verwendet werden! Wir dürfen nicht weiterhin mehr Geld in die EU einzahlen, als wir zurückbekommen!", schließt LAbg. Edmund Tauchner.