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05. Jänner 2012

LAbg. Tauchner fordert Transparenz bei Integrationshilfe

Anfrage an LR Wilfing soll Aufklärung über Verwendung von rund 1,3 Millionen Euro bringen

Im Budgetvoranschlag des Landes NÖ wurden für die Jahre 2011 und 2012 1.235 000 Euro  an Integrationshilfe vorgesehen, obwohl 2010 lediglich 557.730 Euro benötigt wurden. FPNÖ-Sozialsprecher LAbg. Edmund Tauchner hat daher eine Anfrage an den zuständigen VP-Landesrat Karl Wilfing gestellt.

„Trotz der Tatsache, dass für die Integrationshilfe enorme finanzielle Mittel budgetiert werden, ist deren Verwendung nirgends ersichtlich. Der Steuerzahler hat aber ein Recht darauf zu erfahren, welche konkreten Projekte für Migranten und Asylanten vom Land gefördert werden", so Tauchner.

Außerdem müsse Transparenz darüber herrschen, warum die ÖVP 1.235 000 Euro an Integrationshilfe budgetiert, obwohl  nur die Hälfte verbraucht wird.

„Hier liegt die Vermutung nahe, dass in den Rechnungsabschluss 2010 laufende Projekte noch nicht einberechnet wurden. Budgetwahrheit und Transparenz schauen anders aus. Außerdem gäbe es in NÖ angesichts der ÖVP-Schuldenwirtschaft genügend Bereiche, wo man diese Gelder besser investieren könnte. Ich denke hier nur an unsere heimischen Familien, Jugendlichen und Pendler! LR Karl Wilfing hat gegenüber den Bürgern einigen Erklärungsbedarf!", erklärt LAbg. Edmund Tauchner abschließend.

 

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