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24. November 2010

Landbauer: SPÖ wird zum Totengräber des Schulstandortes Wr. Neustadt

Das Verhalten der SPÖ in der Landtagssitzung vom 18. November 2010 zum Thema Schulerhaltung in Wr. Neustadt kann man nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen.

Im Antragstext wurde die Sicherung des Schulstandortes mit der ÖVP Forderung auf Übertragung der Zuständigkeit des Bundes auf das Land im Schulwesen vermischt. Auf Antrag der FPÖ wurde in zwei Sätzen abgestimmt.

Zur großen Verwunderung wurde der erste Teil von Rot und Grün abgelehnt.

1.       „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesministerin für Unterricht und Kunst darauf hinzuweisen, dass der Bund seine Kompetenzen im Bereich des Schulwesens wahrnehmen soll und daher umgehend in ernsthafte Verhandlungen über die Übernahme der genannten Schulen tritt, sodass rasch die Voraussetzungen für einen gesicherten Schulbetrieb geschaffen werden.

„Für mich stellt sich nun die Frage, ob die Stadt-SPÖ lediglich keinen Rückhalt ihrer Landespartei hat oder ob man generell nicht am Erhalt der betroffenen Schulen interessiert ist," so FPÖ Bezirksobmann Udo Landbauer abschließend.

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