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15. April 2011

Landesfeuerwehrkommandanten-Wahl: ÖVP gibt Einflussnahme zu!

FP-Waldhäusl übt scharfe Kritik an Volkspartei

Im Zuge der gestrigen Landtagssitzung bestätigte VP-Abgeordneter Moser in seiner Rede, dass die ÖVP in Gesprächen mit den Bezirkskommandanten interveniert hatte.

„Die Einflussnahme von VP-Abgeordneten auf die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten ist absolut inakzeptabel und zeigt wieder, welchen Geistes Kind diese Leute sind. Nur damit die Wiederwahl eines VP-nahen Kandidaten ermöglicht wird, schrecken diese Polit-Pharisäer nicht einmal davor zurück, sich bei den Bezirkskommandanten dafür einzusetzen. Dass die ÖVP NÖ dies auch noch offen zugibt, ist ein Skandal der Sonderklasse. Das Verständnis von Demokratie, welches die schwarzen Abgeordneten ganz offen an den Tag gelegt haben, ist abscheulich und verurteilenswert!", kritisiert der Klubobmann.

Freiwilligenorganisationen dürften nicht zum Spielball von politischen Parteien werden.

„Es ist für uns Freiheitliche vollkommen inakzeptabel, dass die ÖVP versucht, führende Funktionen in Freiwilligenorganisationen nach ihrem Belieben zu besetzen und ihnen dabei jedes Mittel recht ist.Solche Ansätze müssen schon im Keim erstickt werden um die Unabhängigkeit dieser Institutionen sicherzustellen! Ich erwarte mir hier auch eine Stellungnahme von LH Erwin Pröll, der bis jetzt zu diesem Skandal geschwiegen hat. Als VPNÖ-Chef hat er nun höchsten Erklärungsnotstand!", so Waldhäusl abschließend.

 

 

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