Völlig unerwartet hat das Bundesministerium für Klimaschutz, noch unter der Zuständigkeit der grünen Ministerin Gewessler, seine Zusage zur Finanzierung von Bahnleistungen zurückgezogen. „Von den ursprünglich geplanten zusätzlichen bis zu drei Millionen Zugkilometern für 2026 in der Ostregion hat das Gewessler Ministerium die Leistungen auf 250.000 Kilometer zusammengestrichen und auch dafür liegt derzeit nur eine mögliche Finanzierung vor. Die Leidtragenden sind Pendler und Schüler, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Statt klarer und verlässlicher Planung sind wir mit unerwarteten Kürzungen, unklaren Zuständigkeiten und einem massiven Rückzug des Ministeriums konfrontiert. Die grüne Ministerin hat einen Scherbenhaufen hinterlassen und einen Kahlschlag auf der Schiene zu verantworten“, übt Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Landbauer Kritik.
In der Ostregion am stärksten betroffen ist Niederösterreich mit insgesamt zwölf wichtigen Bahnverbindungen. Dazu zählen unter anderem der zusätzliche Schülerverkehr zwischen Krems und Horn, die Frühverbindung Amstetten – Waidhofen und ein zusätzliches Nachmittags-Zugpaar für Pendler Amstetten – St. Valentin, die Ausweitung der Verbindung Puchberg/Gutenstein zum Knoten Wiener Neustadt oder etwa Verdichtungen zwischen Wien – Unterretzbach und Znaim.
Besonders störend ist der abrupte Rückzieher des BMK: Noch im Herbst wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betont. Anstatt die Maßnahmen wie in den letzten Jahren in gewohnter Weise umzusetzen, wurden die Bundesländer kurzfristig per Schreiben über die Reduktionen informiert, anstatt dies in der zuständigen Arbeitsgruppe zu besprechen. Um die Angebotsausweitung sicherzustellen, sollten die Länder zu 100 Prozent die Finanzierung übernehmen und damit Mehrkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro tragen. „Bisher hat es immer eine Lösung für eine Kostenteilung gegeben. Gewessler hat es zusammengebracht, das Porzellan auf dem Rücken der Pendler, Schüler und Regionen zu zerschlagen“, so Landbauer.
Neben den radikalen Leistungskürzungen stockt die Finanzierung der Privatbahnen der Länder seit Monaten. Bereits im Frühjahr 2024 hat Niederösterreich eine Zusatzvereinbarung mit dem Bund auf den Tisch gelegt, um inflationsbedingte Mehrkosten abzudecken. „Wir haben aus Niederösterreich drei Millionen Euro vorgestreckt, um beispielsweise den Halbstundentakt auf der Mariazellerbahn zwischen St. Pölten und Kirchberg an der Pielach einführen zu können“, sagt Landbauer.
„Verlässlichkeit bedeutet, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Die Schiene kann nur dann attraktiv sein, wenn es Planungssicherheit gibt und die Angebote an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden“, betont der NÖ Verkehrslandesrat.