„Mit dem neuen Rahmenplan legt die ÖBB eine Vollbremsung im Regional- und Nahverkehr hin. Der Infrastrukturausbau in den Regionen wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die für den SPÖ-Verkehrsminister ganz offensichtlich nichts zählen“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die lange Liste an Projektverschiebungen und verpassten Investitionen im neuen ÖBB Rahmenplan.
Dazu zählt etwa die Attraktivierung der Puchberger Bahn, die um sechs Jahre nach hinten geschoben wurde. „Das Projekt hätte im September 2027 fertig sein können. Jetzt hängt die gesamte Region in der Luft. Von Planungssicherheit und Verlässlichkeit kann überhaupt keine Rede sein“, so Landbauer.
Gar nicht im Rahmenplan enthalten sind der Ausbau der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn, die auf Basis der Grundsatz- und Zusatzvereinbarungen mit Verkehrsministerium und ÖBB ab 2030 enthalten sein sollten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler im Weinviertel, die nahezu täglich mit der schlechten Betriebsqualität kämpfen und jetzt noch einmal mehr vor den Kopf gestoßen werden“, so Landbauer. Auch der Streckenausbau auf der Nordbahn soll statt 2032 erst um fünf Jahre später 2037 fertiggestellt sein.
Im Waldviertel ist die Fertigstellung der Direktanbindung Horn zwar auf Schiene, der selektive zweigleisige Ausbau verzögert sich jedoch um zwei Jahre. Für die Pendler bringt das einen längeren vierjährigen Übergangsfahrplan. Durch die Verschiebung des Baus der Ostbahn Strecke (Neubau Flughafenspange) sind keine Angebotsverbesserungen auf der Ostbahn-Achse vor 2035 möglich.
Gegenüber den „befremdlichen“ Aussagen der ÖBB-Spitze, die Regionalstrecken generell in Frage stellt, findet der NÖ Verkehrslandesrat klare Worte: „Wenn der ÖBB-Chef an den Regionalbahnen rüttelt und gegen seine eigene Aufgabe ausrückt, nämlich die Daseinsvorsorge von Infrastruktur zu sichern, dann ist das schon sehr befremdlich. Ein Bahnunternehmen, das im staatlichen Eigentum steht, trägt Verantwortung für das große Ganze. Ich fordere die ÖBB-Spitze auf, endlich Haltung zu zeigen und sich klar zur Sicherung und zum Ausbau der Regionalbahnen zu bekennen.“