„Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen“, stellt Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Martin Antauer klar. Ab 1. September müssen Fremde, die in Niederösterreich in privaten Unterkünften untergebracht sind, ihren tatsächlichen Aufenthalt einmal monatlich persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nachweisen.
Mit dieser Maßnahme setzt Niederösterreich einen weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung.
„Wir setzen ein unmissverständliches Zeichen: Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben, oder sogar Urlaub in der Heimat machen. Damit ist jetzt endgültig Schluss!“
Die neue Regelung verpflichtet alle betroffenen Personen dazu, ihren Aufenthalt monatlich persönlich zu bestätigen. Erfolgt der Nachweis nicht, werden sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt.
„Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Unsere Verantwortung gilt jenen, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das System tragen und nicht jenen, die es ausnutzen“, betont Antauer. Abschließend richtet der Landesrat einen Appell an den Bund: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und einen konsequenten Asylstopp umsetzen. Das Boot ist voll.“