„Die nun bekannt gewordenen Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Bezahlkarte bestärken uns in unserem klaren Kurs: Niederösterreich hat mit der Einführung der Sachleistungskarte den richtigen Weg gewählt“, stellt Landesrat Dr. Christoph Luisser klar.
Ein aktueller Bericht der Welt zeigt, dass selbst mit der angeblich sicheren deutschen Bezahlkarte Überweisungen an Schlepper möglich bleiben – genau vor dieser Entwicklung habe man in Niederösterreich von Anfang an gewarnt. „Mit unserer Sachleistungskarte haben wir den Beweis geliefert, dass Innenminister Karner mit seiner an das deutsche Modell angelehnten Debit Karte auf dem Holzweg ist“, so Luisser.
Während in Deutschland nun erste Bürgermeister Alarm schlagen, weil das deutsche System umgangen werden kann, hat Niederösterreich frühzeitig auf ein geschlossenes Sachleistungsmodell gesetzt – ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher. „Wir haben alle Bundesländer eingeladen, sich unserem Modell anzuschließen. Jetzt zeigt sich: Die Warnungen waren berechtigt, das Karner-Projekt ist gescheitert, weil zentrale Voraussetzungen für eine wirksame Begrenzung nicht erfüllt sind“, betont Luisser.
„Niederösterreich bleibt dabei: Keine Überweisungen in die Herkunftsländer, keine Geldflüsse an Schlepper – nur so kann die Attraktivität für Asylmissbrauch wirksam eingedämmt werden,“ bekräftigt Luisser abschließend.