In ihrer heutigen Pressekonferenz kritisierte FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz den weiteren Verkauf von NÖ Wohnbaudarlehen durch VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka sowie die Verluste durch bisherige Veranlagungen.
16.500 Wohnbau-Darlehen im Volumen von 928 Mio. Euro sollen heuer laut LHStV Sobotka verkauft und einen Erlös von 50 bis 60 Prozent des Nominalwerts erbringen. Dieses Geld soll diesmal – im Gegensatz zu früher - nicht veranlagt, sondern direkt zum Stopfen von Finanzlöchern verwendet werden. Ein ausgeglichenes Budget hält der Finanzlandesrat allerdings erst 2014/2015 für möglich. Es werden also weiterhin Schulden gemacht.
„In Wahrheit will die ÖVP das Budget fürs Wahlkampf-Jahr sichern. Die üblichen Wahlzuckerl drohen sonst sehr schmal auszufallen, zumal die letzten längst bitter geworden sind. Schulstarthilfe, Solarförderung und auch 13. Familienbeihilfe sind schon lange eingespart worden. So wird es auch mit den neuen Versprechungen laufen, die ohnehin nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kommen", so Rosenkranz.
Vor 10 Jahren habe die ÖVP im Landtag ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung vorgestellt und von einem „historischer Finanzschritt" gesprochen, heute stehe man vor einem Scherbenhaufen, erklärt die FP NÖ-Parteiobfrau.
„Der Rechnungshof hat im Sommer 2010 das Verzocken von 1 Mrd. Euro NÖ Steuergelder nachgewiesen. Gelernt wurde daraus nichts. Die ÖVP ringt die Finanzen Niederösterreichs weiter im griechisch-römischen Stil nieder. Finanzlandesrat Sobotka verscherbelt das Familiensilber billig am Flohmarkt, um alte Schulden zu tilgen, nimmt aber gleichzeitig neue auf. Es muss ein Umdenken her, wenn Niederösterreich nicht wie Italien oder Griechenland enden will", schließt Barbara Rosenkranz.