„Fast 20 Stunden vor der Regierungssitzung erhalten die Medien bereits das Beschlussprotokoll von der Regierungssitzung. Was man bisher nur vermuten konnte, haben wir nun schwarz auf weiß: Die ÖVP respektiert nicht einmal die eigene Landesregierung. So degeneriert macht nur eine absolute Mehrheit!", ist KO Gottfried Waldhäusl über die heutige Aussendung der NÖ Landeskorrespondenz empört.
„Die Unterlagen die mir vorliegen beinhalten Beschlüsse der morgigen Regierungssitzung, die niemandem bekannt sein können, woher hat die Landeskorrespondenz also diese Inhalte?!", so Waldhäusl weiter.
Offenbar entscheidet LH Pröll wie ein Diktator im Alleingang und gibt höchst vertrauliches Material zu einem Zeitpunkt weiter, an dem er damit Verfassungsbruch begeht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Landeskorrespondenz direkt unter die Agenden des Landeshauptmannes fällt. Egal, ob Kalkül oder Schlendrian, der alternde Landeshauptmann hat seine Bereiche nicht mehr unter Kontrolle!", schließt der Klubobmann.