„Die FPÖ ist bisher immer auf dem Standpunkt gestanden, dass eine soziale Absicherung unserer Landsleute ein Grundelement der politischen Arbeit der FPÖ ist. Dennoch halten wir den Ansatz für die nun zu beschließende Mindestsicherung für vollkommen falsch!", sagt KO Stv. Erich Königsberger.
Er verweist darauf, dass die Mindestsicherung dazu dienen sollte, die NÖ Landsleute, die unverschuldet in soziale Not geraten sind, zu unterstützen. Keineswegs darf die neue Mindestsicherung zur sozialen Hängematte einerseits und zur Provokation geringfügig beschäftigter Arbeitskräfte andererseits werden.
„Die Schöpfer dieser Regelung haben sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkung diese Mindestsicherung auf unser Land haben wird. Sie ist in dieser Form die Einladung dazu, statt einem Teilzeitjob zu Hause zu bleiben. Es werden genau jene Menschen dadurch bevorzugt, die unser Sozialsystem ausnützen. Dafür steht die FPÖ sicherlich nicht zur Verfügung!", so Königsberger.
Der Klubobmann Stv. erklärt abschließend, dass in diesem Zusammenhang das alte System, der Sozialhilfe wesentlich treffsicherer gewesen ist. Missbrauch hätte man durch kleinere Modifikationen großteils eindämmen können. Darüber hinaus hat sich kein Mensch darüber Gedanken gemacht, dass in einigen Monaten die Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus den neuen EU Mitgliedsstaaten auslaufen. Es würde danach reichen, lediglich 3 Monate in Österreich zu arbeiten und zu wohnen, um dann die Mindestsicherung zu erhalten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Mindestpensionisten und öffnet dem Missbrauch unseres Sozialsystems einmal mehr Tür und Tor.
„Deshalb wird die FPÖ der Mindestsicherung in dieser Form keine Zustimmung geben!", schließt der Abgeordnete.