„Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung muss einer Totalreform unterzogen werden, denn so ist sie weder optimal eingesetzt noch mittelfristig leistbar“; sagt FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Udo Landbauer. „Für österreichische Staatsbürger muss es künftig einen ,Heimatbonus‘ geben, während sich die Unterstützung von Menschen aus anderen EU-Ländern am Durchschnittseinkommen im Heimatland orientieren soll. Drittstaatsangehörige dürfen in Hinkunft überhaupt nicht mehr bezugsberechtigt sein!“
Die vor vier Jahren eingeführte Mindestsicherung dient der Unterstützung von Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln nicht mehr bestreiten können. „Waren in Niederösterreich 2011 noch 44 Millionen Euro dafür veranschlagt, so sind es für das kommende Jahr bereits 50 Millionen Euro“, so Landbauer. „Grund für den massiven Anstieg ist die Tatsache, dass auch EU-Bürger anderer Länder und Drittstaatsangehörige in den Genuss der Unterstützung kommen. Eine Steigerung von 14 Prozent innerhalb von vier Jahren zeigt überdeutlich auf, dass Änderungen dringend notwendig sind.“
Die Freiheitlichen NÖ fordern daher eine Reihe von Maßnahmen: Einerseits soll ein Katalog erstellt werden, der arbeitsmarktfördernde Vorkehrungen für die Anspruchsberechtigten zum Ziel hat. „Weiters steht die Erarbeitung eines Fördermodells an, das österreichische Staatsbürger bevorzugt, gezieltere Unterstützung zulässt und Leistungsmissbrauch verhindert. Die Unterstützung für EU-Bürger anderer Länder muss am Durchschnittsbezug ihrer Heimat ausfallen, während Drittstaatsangehörige kein Geld mehr erhalten“, sagt Landbauer. „Eine Reform ist dringend notwendig, bevor uns die Ausgaben für die Mindestsicherung über den Kopf wachsen!“