Erfreut zeigt sich KO-Stv. Erich Königsberger über den einstimmigen Beschluss seines Antrages „Sicherstellung der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug" in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.
„Nahezu 20 Prozent aller in NÖ eingebrachten Anzeigen mit verwaltungsrechtlichen Tatbeständen landeten 2009 im Abfallkübel der Behörden, da die rechtlichen Grundlagen zur Strafverfolgung dünn und wirkungslos sind. Neben dem Faktum, dass ausländische Raser auf Niederösterreichs Straßen ungestraft weiterfahren können, entgehen durch die fehlende Exekutierung der Strafen dem Landeshaushalt jährlich enorme Beträge", begründet Königsberger seinen Antrag.
„Es freut mich daher sehr, dass mit heutigem Landtagsbeschluss auf FP-Initiative ausländischen Verwaltungsstraftätern das Handwerk gelegt wird, und sie genauso wie österreichische Raser ihre rechtmäßige Strafe bezahlen müssen. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit auf NÖ Straßen und die Gerechtigkeit in unserem schönen Land", so Königsberger abschließend