Erfreut zeigt sich FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker über den Beschluss seines Antrages gegen die Abzocke der Bürger bei den Kanalgebühren durch Gemeinden.
„Den schwarz-roten Kommunen wurde bis dato bei der Einhebung der Kanalgebühren ein Schlupfloch zur Abkassiererei der Bürger gelassen: Für Liegenschaften, an den kein Zubau sondern lediglich die Anbringung eines Vollwärmeschutzes durchgeführt wurde, hoben zahlreiche Gemeinden höherer Kanalgebühren ein. Diese Möglichkeit zur Abzocke konnte in der heutigen Landtagssitzung mit Beschluss meines Antrages behoben werden, denn Umweltschutz darf man nicht bestrafen!", so Hafenecker.
Rückwirkend bis zum 1.1.2009 können betroffene Hausbesitzer, welche erhöhte Kanalgebühren zahlen mussten, den überschüssigen Betrag auf ihrem Gemeindeamt zurückfordern.
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für die NÖ Haussanierer und jene, die an ihrem Haus einen Vollwärmeschutz angebracht haben. Zu weitreichenderen Verbesserungen des Kanalgesetzes waren Schwarz und Rot leider nicht bereit. Den VP- und SP-Bürgermeistern konnte auf freiheitliche Initiative hin jedoch bei der Kanalgebührenabzocke das Handwerk gelegt werden. Die FPÖ wird auch weiterhin für eine gerechte und soziale Gebührengestaltung kämpfen! Es braucht eine grundsätzliche Änderung bei der Kanalabgabenberechnung in Richtung eines Mischsystems aus Fläche und Wasserverbrauch!", erklärt LAbg. Christian Hafenecker abschließend.