In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages lehnten die Freiheitlichen den NÖ Budgetfahrplan 2012-2015 entschieden ab.
„VP-Finanzlandesrat Sobotka setzt die Verscherbelung von Familiensilber und damit den Ausverkauf des Landesvermögens fort. Dieser Budgetfahrplan garantiert eine Fahrt in den finanziellen Abgrund, denn am Ende dieser Reise ist das „Sparbuch NÖ" bis auf den letzten Cent aufgebraucht. Die schwarze Finanzpolitik ist zukunftsfeindlich und steuert auf den Landesbankrott zu, daher kann die FPÖ diesem „Desaster nach Plan" nicht zustimmen! Wir fordern daher für NÖ ein 4-Punkte-Programm: 1. Überprüfung finanzmaroder Gemeinden sowie des Landesbudgets durch den Landesrechnungshof, 2. Ein Verbot von Spekulationsgeschäften aller Art für Gemeinden, 3. Offenlegung sämtlicher ausgelagerter Schulden des Landes und der Gemeinden, 4. Kein weiteres Verscherbeln von Familiensilber!", so Waldhäusl.
Der FP-Antrag zum Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Schwarz und Rot sind weiterhin dafür, dass „Verspekulieren und Abkassieren" das Motto unzähliger NÖ Bürgermeister bleibt. Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist dieser „Casino-Partie" ein Fremdwort. Wir Freiheitlichen werden jedoch auch weiterhin nicht davon ablassen, das Verzocken von öffentlichen Geldern aufzuzeigen und zu bekämpfen! Ein Bürgermeister hat für eine effiziente Verwaltung seiner Gemeinde zu sorgen, und nicht das Geld der Bürger in Hochrisikospekulationen zu versenken!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.