Für FP-KO Gottfried Waldhäusl ist die Kritik der ÖVP NÖ am neuen Ökostromgesetz anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
„Diese Ökostromnovelle wurde in der Bundesregierung von VP-Energieminister Mitterlehner ausgearbeitet. Ich frage mich, ob LH Pröll schon so verzweifelt ist, dass er sich nur mehr mit einer Aktuellen Stunde gegenüber seiner Bundespartei zu behaupten weiß. Vielmehr hätte er sich mit seiner Kritik an dieser Gesetzesnovelle im Bundesparteivorstand seiner Partei durchsetzen sollen, aber anscheinend ist der Einfluss des einst mächtigen VP-Landesfürsten auch schon enden wollend. Außerdem war es niemand geringerer als die ÖVP NÖ, welche mit der Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien unzählige Green Jobs vernichtet hat. Wir Freiheitliche lehnen diese Ökostromnovelle ab, da sie die Entwicklung erneuerbarer Energien mehr hemmt als fördert", so Waldhäusl.
Der freiheitliche Abgeordnete Benno Sulzberger rief die Parteien zu einer geschlossenen Haltung in der Energiepolitik auf.
„Es braucht hier kein parteipolitisches Hick-Hack, sondern einen gemeinsamen Weg aller Fraktionen in der Energiepolitik. Die Ereignisse in Fukushima haben gezeigt, dass es zur Kernkraft nur zwei Alternativen gibt, nämlich fossile oder erneuerbare Energiequellen. Für uns Freiheitliche ist klar: Nur die weiterer Erforschung und Förderung des erneuerbaren Energiesektors sichert NÖ eine unabhängige und sichere Zukunft!", meint LAbg. Benno Sulzberger.