In der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ „Ostöffnung: Rettet unsere Arbeitsplätze" verteidigten ÖVP und SPÖ weiterhin die mit 1. Mai 2011 in Kraft tretende Arbeitsmarktöffnung für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten.
„Es ist grob fahrlässig, dass Rot und Schwarz weiterhin auf diese Ostöffnung beharren und damit einen Zustrom von mehr als 100 000 Osteuropäern in den nächsten drei Jahren auf unseren Arbeitsmarkt einfach so hinnehmen. Zigtausende Niederösterreicher werden durch das folgende Lohn- und Sozialdumping um ihren Arbeitsplatz zittern müssen, nur weil ÖVP und SPÖ die Umsetzung von Forderungen der EU-Bürokraten wichtiger ist als die Interessen der NÖ Arbeitnehmer zu vertreten!", kritisiert FP-LAbg. Ing. Martin Huber.
NÖ Klein- und Mittelbetriebe würde diese Ostöffnung ebenfalls schwer treffen, da Ost-Unternehmer nun uneingeschränkt in NÖ tätig sein dürfen, ihre Steuern und Abgaben aber weiterhin in ihrer Heimat, welche dort um einiges niedriger sind, bestreiten würden.
„Die Ostöffnung bringt für die heimischen Unternehmer eine Wettbewerbsverzerrung mit sich, durch welche viele Klein- und Mittelbetriebe in den Konkurs schlittern werden. Die heutige Aktuelle Stunde hat gezeigt, dass SPÖ und ÖVP der politische Weitblick fehlt. Wir Freiheitliche werden daher weiterhin gegen diese Ostöffnung im Interesse der NÖ Arbeitnehmer und Unternehmen mobil machen. Die FPÖ NÖ hat bereits eine Kampagne gestartet, deren Erfolg Schwarz und Rot wieder auf den Boden der Tatsachen holen wird!", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.