In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeindemandatare. Für die FPÖ ist dies eine „Verhöhnung der Steuerzahler" und „hemmungslose Doppelmoral von Schwarz und Rot".
„ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt's noch mal eine ordentliche Gehaltsauffettung, obwohl 2008 die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Prozent gegen unsere Stimmen erhöht wurden. Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundesgesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen. Scheinheiliger geht's nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz-roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen? In der Privatwirtschaft würde man derartige Pleitiers hochkant feuern!", so KO Gottfried Waldhäusl.
Für die Freiheitlichen muss es eine Nulllohnrunde für alle Politiker geben, daher stellten sie auch einen dementsprechenden Antrag. Dieser wurde von Schwarz und Rot abgelehnt.
„Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeintlichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Gehaltserhöhung drauf! Dass ÖVP und SPÖ unseren Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeisterbezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.