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19. Mai 2011

NÖ Landtag: ÖVP und SPÖ zocken Wirte weiter ab!

Freiheitliches Wirte-Sicherungspaket abgelehnt

Die Ablehnung des Wirte-Sicherungspaketes bringt VP und SP scharfe Kritik von FP- KO Gottfried Waldhäusl ein.

„Jetzt haben wir es Schwarz auf Rot: die schwarz-roten Raubritter werden die NÖ Gastwirte weiter plündern. Welche finanziellen Belastungen die massive Erhöhung der Schanigartenabgabe sowie die geplante Sondersteuer auf Alkohol für unsere Gastronomie bedeuten, ist ÖVP und SPÖ anscheinend nicht bewusst. VP-Mandatar Hackl betreibt mit seiner Aussage, dass es den Wirten eh so gut gehe und die schwarzen Gemeinderäte sowie der Landeshauptmann ihnen täglich helfen würden, übelste Schönrederei und liefert ein trauriges Bild seiner Sachkenntnis. Aber auch SP-Abgeordneter Dworak, der  demonstrativ auf der Seite der abkassierenden Gemeinden steht, stellt seiner Wirtschaftskompetenz ein trauriges Armutszeugnis aus. Diese bewusste Realitätsverweigerung von Schwarz und Rot ist katastrophal!“, zeigt sich Waldhäusl empört.

Die FPÖ NÖ werde auch in Zukunft auf der Seite der NÖ Gastwirte stehen und derartigen Gebühren-Grauslichkeiten den Kampf ansagen.

„Im Gegensatz zu den schwarz-roten Schönfärbern werden wir Freiheitliche auch weiterhin gegen diese Abgabenlawine für die Gastronomie ankämpfen. Unsere Gastwirte dürfen nicht zur Melkkuh des Landes NÖ und der Gemeinden werden, denn wir brauchen auch in Zukunft eine NÖ Wirtshauskultur und Gastwirtschaft, auf die wir stolz sein können und die den Wirten ein angemessenes Auskommen sichert! Die FPÖ NÖ wird auf ihren Forderungen nach einer Rücknahme der Schanigartensteuer-Erhöhung sowie einem Nein zur geplanten Alkoholsteuer und der Schaffung von Rechtssicherheit in puncto Tabakgesetz beharren! Während ÖVP und SPÖ weiterhin hinter Mörwald und der gescheiterten Therme Linsberg stehen, stellen wir Freiheitliche uns auf die Seite der NÖ Wirte!“, erklärt KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

 

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