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08. November 2010

ÖVP erhöht Müllgebühren um 20 Prozent

Nur mit den Stimmen der ÖVP beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr um 20 Prozent.

Die Erhöhung der Müllgebühren wurde mit der „überaus prekären Finanzsituation der Stadtgemeinde Klosterneuburg" begründet. Die FPÖ stimmte gegen die Erhöhung der Gebühren, weil einerseits die Müllgebühren ohnehin zu beträchtlichen jährlichen Überschüssen führen, die aber zweckwidrig für die Hoheitsverwaltung verwendet werden, und andererseits die Stadtgemeinde Klosterneuburg keinerlei Spargesinnung erkennen lässt.

Kritisch wies die FPÖ beispielsweise darauf hin, dass der Gemeinderat unmittelbar nach der Gebührenerhöhung eine Subvention von 10.000 EUR an den Bezirksweinbauverband Klosterneuburg für die Durchführung der Leopoldiweinkost in der Babenbergerhalle beschloss. Weiters erhielten die Weinbauvereine, der Agrarverein Maria Gugging und die Jagdgenossenschaft Weidling Subventionen von insgesamt mehr als 7.600 EUR. Die FPÖ stimmte gegen diese Subventionen.

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