Gegenstand einer Anfrage von FP-LAbg. Christian Hafenecker an LH Erwin Pröll, der auch dem NÖ Landesschulrat als Präsident vorsteht, sind jahrelange VP-Packeleien rund um den Direktorposten an der Tourismusschule Krems. Eines schon vorweg: Für die Freiheitlichen hat das „Politbüro" des NÖ Landesschulrates ausgedient.
„In der ehemaligen Sowjetunion kann es nicht anders zugegangen sein. Bereits 2003 hatte sich Mag. Martine Hrubesch, die an der HLF Krems seit ihrer Gründung tätig ist, um den freigewordenen Direktorposten beworben und bekam auf der Nominierungsliste Platz 2. Da der Entscheidung des Landesschulrates zugunsten des Erstgereihten parteipolitisches Kalkül entnehmbar war, ging Frau Hrubesch am Verwaltungsgericht in Berufung und bekam von diesem Recht. Nach Abberufung des eingesetzten Direktors wurde aber nicht die zweitgereihte Hrubesch, deren Gatte Landtagsabgeordneter der FPÖ war, sondern der viertgereihte Dr. Kurzbauer Direktor der HLF. Es gab wieder eine VwGH-Beschwerde und Hrubesch bekam erneut Recht. Dass im Hintergrund dieser Vorgänge parteipolitisches Kalkül der ÖVP steckt, ist offensichtlich und gänzlich inakzeptabel!", erklärt Hafenecker.
Verantwortlich für diese einseitigen Packeleien seien der NÖ Landesschulrat und das Bildungsministerium unter der damaligen ÖVP-Ministerin Gehrer. Der freiheitliche Abgeordnete fordert in seiner Anfrage nun eine ausführliche Stellungnahme von LH Pröll zu diesem Skandal.
„Die ÖVP versucht hier um jeden Preis, eine fachlich hervorragende und verdiente Lehrkraft, die aus dem FPÖ-Umfeld stammt, als Direktorin der Tourismusschule zu verhindern. Das ist ein handfester Skandal und zeigt, wie die ÖVP im NÖ Bildungsbereich agiert: Vom Schulleiter bis zur Putzfrau werden Posten nur nach schwarzen Machtgelüsten vergeben, die ÖVP hat unsere Schulen in einem eisernen Zangengriff. Alleiniges Kriterium bei der Postenvergabe hat aber die Qualifikation zu sein, und nicht ein allfälliges ÖVP-Parteibuch! Daher muss LH Pröll umgehend dafür zu sorgen, dass die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellte Diskriminierung Frau Mag. Hrubeschs aufhört und generell die Geiselhaft der ÖVP an unseren Schulen ein Ende findet! Dieser schwarze Skandal bestätigt wieder einmal unsere Forderung nach Abschaffung der parteipolitisch besetzten Landes- und Bezirksschulräte. Aber auch die Dreiervorschläge bei der Direktorenbesetzung müssen allgemein überdacht werden, denn diese sind unsinnig, wenn darin 3 VPler vorkommen!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.