Harsche Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl am Verweis des FP-Antrages „Erhalt sämtlicher Bezirksgerichte in NÖ" an einen Unterausschuss durch die ÖVP im Rahmen der heutigen Ausschusssitzungen des NÖ Landtages.
„Land auf Land ab gaukeln VP-Abgeordnete den Bürgern vor, sich für den Erhalt der Bezirksgerichte einzusetzen. Heute haben sie aber die Katze aus dem Sack gelassen und die Ernsthaftigkeit ihrer vermeintlichen „Mühen" offenbart: Der freiheitliche Antrag gegen eine Schließung der Bezirksgerichte wurde im zuständigen Ausschuss von der ÖVP in einen Unterausschuss schubladisiert. Das ist Verzögerungs- und Showpolitik der übelsten Sorte, die notwendige Behandlung unseres Antrages in der kommenden Landtagssitzung wird dadurch von den Schwarzen blockiert! Mit diesem Spiel auf Zeit wollen diese Polit-Gaukler anscheinend darauf warten, bis ihre Justizministerin Karl die betroffenen 17 Gerichte zugesperrt hat", kritisiert Waldhäusl.
„Im Gegensatz zur ÖVP kämpft die FPÖ konsequent und ehrlich gegen eine Zusperrorgie bei den Bezirksgerichten und für den Erhalt der bürgernahen Rechtsversorgung. Das heutige Abstimmungsverhalten ist neben der Abzocke der Bausparer ein weiterer Beweis dafür, dass LH Erwin Pröll und seine schwarze Truppe federführend das „Belastungspaket" der Bundesregierung mitausgepackelt haben! Bürgertäuschung, Packelei und Doppelzüngigkeit haben einen Namen: ÖVP NÖ", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.