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12. Jänner 2012

ÖVP und SPÖ an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten

Dobersberg: FP-Schandl spricht sich vehement gegen Gehaltserhöhungen aus

Bei der im Dezember 2011 stattfindenden NÖ Landtagssitzung wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ eine Gehaltserhöhung für Bürgermeister bis 4.000 brutto monatlich beschlossen. Dadurch werden automatisch auch die Entschädigungen der restlichen Mandatare in den jeweiligen Gemeinderäten um 2,6 % erhöht.

„Die beiden alten Systemparteien von Schwarz und Rot haben allerspätestens jetzt endgültig vollkommen die Bodenhaftung und den Bezug zur Realität verloren. Obwohl schon 2008 die Bürgermeistergehälter gegen die Stimmen der FPÖ um bis zu 150 Prozent erhöht wurden, setzen die Landtagsabgeordneten im NÖ Landtag von ÖVP und SPÖ noch eins drauf und erhöhen die Bürgermeistergehälter bis zu dem bereits vorhin angesprochenen Gehalt nochmals. Betroffen sind damit etwa 80 % der NÖ Gemeinden", meint FPÖ- Gemeinderat Bernd Schandl.

„Es ist wirklich unglaublich, wie weit man sich von der Bevölkerung entfernen kann. Diese Erhöhung und die damit auch verbundenen Mehrkosten für die Gemeinden kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die finanzielle Situation in unserem Land noch nie so ernst war wie jetzt. Außerdem schaffen mittlerweile 70 % der NÖ Gemeinden keinen finanziellen Ausgleich mehr und eine Gemeinde nach der anderen wird zur Sanierungsgemeinde", so Schandl weiter.

„Von diesen Mehrkosten ist auch meine Gemeinde Dobersberg betroffen. Es besteht für den Gemeinderat jedoch die Möglichkeit, die Aufwandsentschädigungen vom Vize- Bürgermeister bis zum Ortsvorsteher so weit zu senken, dass die Erhöhungen damit wieder kompensiert werden. Die nächste Gemeinderatssitzung wird für ÖVP und SPÖ eine Nagelprobe. Denn sollte kein Tagesordnungspunkt die Senkungen sämtlicher Entschädigungen beinhalten, werde ich einen dementsprechenden Antrag stellen", manifestiert der FP- Mann.

„Die Gemeindemandatare von Schwarz und Rot sollen sich ja nicht auf die Landespolitik ausreden. Das sind ihre Parteifreunde, die dies im Landtag beschlossen haben. Das sind die Landespolitiker, die sie bei der letzten Landtagswahl gewählt haben. Nun haben es die Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ in der Hand, diesen vollkommen inakzeptablen Beschluss ihrer Parteifreunde im Land NÖ in der Gemeinde zu kompensieren. Ich als FPÖ-Gemeinderat werde sie auf alle Fälle bei der nächsten Dobersberger Gemeinderatssitzung in die Pflicht nehmen", so der freiheitliche Kommunalpolitiker abschließend.

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