Die FPÖ Niederösterreich setzt mit der Aktion „Familienrettungsschirm für NÖ" eine klare Initiative gegen die Budgetgrauslichkeiten der Bundesregierung!
Bezeichnend für den Zustand der Politik in NÖ ist der Umstand, dass es gerade die einstige Familienpartei ÖVP ist, die nun den Familien im traurigsten Sinn des Wortes, „das Licht ausbläst! Und das unter massiver Federführung niederösterreichischer Politiker (LH Pröll, BM Pröll, BM Spindlegger, BM Bandion Ortner, BM Heinisch Hosek)!
Zu vermissen ist in diesem Zusammenhang der Aufschrei des Landesvaters, der sich in jüngeren Jahren noch an vorderster Front gegen derart familienfeindliche Politik gestellt hätte.
Wie die ÖVP in diesem Land zur Familie steht, zeigt sich in ihrem Verhalten bei den LT-Ausschüssen. Alle FPÖ Anträge zur Verbesserung der Stellung der Familie wurde eiskalt abgeschmettert, man wollte nicht einmal darüber reden. Diese Partei ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Der „Familienrettungsschirm" für NÖ sieht massive Änderungen in den Budgetansätzen: Familienbeihilfe, Alleinverdienerabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag, Hacklerregelung, Mineralölsteuer, Bankensteuer, Pflegegeld, Bildung und Schulstartgeld vor.
Wohnbauförderungen:
Mit Beschluss der NÖ Landesregierung wurden in der Sitzung vom 07. Dezember 2010 die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2011 beschlossen.
Diese neue Richtlinie ersetzt die mit 01.06.2005 in Kraft getretenen Förderungsrichtlinien in vielen Belangen. In Zukunft wird zwischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau sowie bei Eigenheimen unterschieden. Es kommt insgesamt gesehen für den Förderungswerber zu einer Schlechterstellung bzw. zu einer geringeren Förderung.
Durch das Auslaufen der Förderung nach der alten Richtlinie mit Ende des Jahres 2010 sind viele Förderungswerber jetzt in der Situation, dass sie den Anspruch auf Ihre Förderung verlieren weil sie bis Ende dieses Jahres die bereits eingereichten und in vielen Fällen auch in Arbeit befindlichen Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen haben.
So ist zum Beispiel die Förderung einer Fotovoltaikanlage durch eine fristgerechte Einreichung beim Bund im August 2010 durch die österreichische Kommunalkredit bewilligt worden. Gleichzeitig wurde als Termin für die Fertigstellung der August 2011 vorgeschrieben.
Die dazu parallel eingereichte Landesförderung in der gleichen Höhe wie die des Bundes (€ 6000,-) wird nur dann ausbezahlt, wenn eben dieses Projekt mit Ende des Jahres fertiggestellt wird. Tausende Förderansuchen werden durch diese nicht mit den Richtlinien des Bundes gleichgeschalteten Regeln ihre Landesförderung verlieren.
Die FPÖ wird daher im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen.
Flughafen Wien:
Warum hat man Gabmann und Co nicht schon lange in die Wüste geschickt?
KO Waldhäusl nimmt Bezug auf die derzeit laufende Aufsichtsratssitzung am Flughafen Wien, diesmal müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, man kann sich nicht ein weiteres Mal aus der politischen Verantwortung ziehen.
Es ist längst überfällig, dass der gesamte Vorstand die Verantwortung für das Skylinkdebakel übernimmt und den Weg für einen Neuanfang freimacht. Die massive Kritik des Rechnungshofes wird einfach ignoriert und neuerlich gibt es offenbar keine Konsequenzen. Der Rechnungshof hat ganz klar zu den Problemen beim Skylink-Bau Stellung genommen und festgestellt, dass es ein massives Versagen des Vorstands gegeben hat. In der Privatwirtschaft hätte man die handelnden Personen schon längst verjagt, eingesperrt und durch kompetente Fachleute ersetzt.
Die FPÖ fordert daher auch weiterhin eine sofortige Entpolitisierung der Flughafen Wien AG, sowie eine objektive Ausschreibung der Vorstandsposten. In einem derart wichtigen Wirtschaftsbetrieb muss Fach- und Sachkompetenz wichtiger sein als die Farbe des Parteibuches.
Um diesen Prozess nachhaltig zu beschleunigen, hat die FPÖ bereits beigelegten Antrag im Landtag eingebracht.
Zusammenfassend kann man nach dem politischen Jahr 2010 eines sagen. Auf politischer Ebene gab es zwischen ÖVP und SPÖ nur Streit und Zwietracht.
Es gab aber auch ein Thema, bei dem sich die Streithanseln einig waren: Wenn es darum ging, die Bürger abzuzocken.
Bei den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich schließt sich der Kreis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Während die einen im Landtag einen Schaukampf liefern, stoßen die anderen mit einem Glas Sekt an und überlegen sich neue Grauslichkeiten für die Bürger ...