Mit der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien steht jetzt endgültig fest, dass die Gemeinde Pölla (Zwettl) für den verursachten Schaden haftet. Das Amtshaftungsurteil ist rechtskräftig.
Rückblick: ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl hatte sich bei einem Bauvorhaben immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, ein geschädigter Bürger erstattete schließlich Anzeige. Bürgermeister Kröpfl wurde in der Folge auch wegen Amtsmissbrauch zu 1 Jahr bedingter Haft (noch nicht rechtskräftig) verurteilt.
„Bürgermeister Kröpfl fügte der Gemeinde Pölla nachweislich Schaden zu und sollte daher zurücktreten“, kommentiert FPÖ Pölla Klubsprecher Franz Wögenstein das aktuelle Urteil. Ins selbe Horn stößt auch Bezirk Zwettl Obmann NAbg. Alois Kainz: „Es bedarf keiner weiteren Aufforderung, der Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla sollte selbsterklärend sein.“