Pitschko kandidiert gegen Eigner

Kontrolle der ÖVP-Baulobby

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko wies darauf hin, dass sich in Klosterneuburg eine Baulobby etabliert habe, wo fast alle für das Bauwesen relevanten politischen Positionen von der ÖVP besetzt seien: Ein ÖVP-Stadtrat ist Vorsitzender des für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zuständigen Gemeinderatsausschusses, ein anderer ÖVP-Stadtrat steht mit einer großen gleichnamigen Klosterneuburger Baufirma in Verbindung, ein ÖVP-Gemeinderat wurde unter eigenartigen Umständen zum stellvertretenden Baudirektor bestellt. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Jetzt fehlt nur noch der Architekt DI Eigner als Bürgermeister, der auch die Dienstaufsicht über das Bauamt ausübt. Dann ist der Kreis der ÖVP-Baulobby geschlossen.“ Nach Ansicht des FPÖ-Stadtrates ist es daher das Gebot der Stunde, DI Eigner als Bürgermeister zu verhindern.
Stadtrat Dr. Pitschko: „Wir haben im Rechtsausschuss immer wieder über Berufungen gegen Bescheide des Bauamtes zu beraten, die zwar gegen die Bauordnung verstoßen, die aber die Berufungsbehörde trotzdem nicht aufheben kann, weil die Gesetzwidrigkeiten nicht die subjektiv öffentlichen Rechte der Berufungswerber beeinträchtigen. Daher kommt einer korrekten Entscheidung des Bauamtes besondere Bedeutung zu.“
 
Stellvertretender Baudirektor darf seinen Chef wählen

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Man muss sich schon allein die absurde Situation vorstellen, dass der stellvertretende Baudirektor als ÖVP-Gemeinderat mitentscheiden darf, wer als Bürgermeister sein Dienstvorgesetzter wird. Darüber hinaus kann er als Gemeinderat mit beschließen, was der Bürgermeister – also sein Chef – zu tun hat.“
FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko kündigte daher eine Aufsichtsbeschwerde an das Land für den Fall an, dass der stellvertretende Baudirektor und ÖVP-Gemeinderat Neubauer an der Wahl des Bürgermeisters teilnimmt. Stadtrat Dr. Pitschko: „Meiner Meinung nach handelt es sich um einen klassischen Fall von Befangenheit.“