Tagesordnung
1. Allgemeine Gemeindeangelegenheiten
1.1. Nachwahl des Ausschussobmannes für Personal, Jugend, Sport und Umwelt
2. Prüfungsausschuss
2.1. Bericht des Prüfungsausschuss vom 30.11.2010
3. Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Schulen und Städtepartnerschaft 5
3.1. Ferienbetreuung Volksschule Reichenau – Sommer 2011
3.2. Hundeabgabeverordnung
3.3. Angebot für Ankauf der Liegenschaft Sonnleiten 12
3.4. Verkauf Parkcafè und Bad Reichenau
3.5. Verpachtung Buffet Theater Reichenau
3.6. Werkbank und Tischlerarbeiten Kindergarten Reichenau
3.7. Stabilisierung eines Steges über den Preinerbach
3.8. Sprachwoche 2011
3.9. Rechnungsabschluss 2010
3.10. Neubau Landeskindergarten Edlach – Abschlussbericht
3.11. Anpassung Mietentgelte bzw. Pacht Schloss Reichenau und Theater Reichenau
3.12. Anpassung von Darlehen
4. Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Bauhof und Energie
4.1. Änderung der Förderrichtlinien für künstliche Besamungen
5. Ausschuss für Personal, Jugend, Sport und Umwelt
5.1. Ferialpraktikanten 2011
5.2. Rechtssache Brücke Edlach
Die FPÖ hat überwiegend zu den angeführten Tagesordnungspunkten zustimmen können.
Bei folgenden Tagesordnungspunkten konnten wir aus folgenden Gründen nicht zustimmen :
3.9. Rechnungsabschluss 2010
Der Vorsitzende gibt folgenden Bericht:
Beantwortung der Stellungnahme zum Rechnungsabschluß 2010:
1. Vor Erstellung des Rechnungsabschlusses sind 32 Umbuchungen vorgenommen worden (Abschlussbuchungen wie z.B.: Aktivierung des Anlagevermögens, UST-Zahllast-Ausgleich, Aufteilung Fahrzeuge, Aufteilung Versicherungen,....)
2. Ist eine Feststellung
3. Ist eine Feststellung
4. Betrifft den Voranschlag und ist eine Feststellung
5. Donau „Brokerline" ist eine Produktlinie der Donau Versicherungs AG. Der Text im Rücklagennachweis wurde bereits dahingehend geändert um derartige „Spekulationen" über etwaige „Spekulationsgeschäfte" der Gemeinde erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es handelt sich hierbei um eine Lebensversicherung, mit welcher für endfällige Darlehen angespart wird und somit nicht um Spekulationsgeschäfte.
6. Hierbei handelt es sich um endfällige Darlehen, für welche Tilgungsträger angespart werden.
Es kann daher keine Tilgung ausgewiesen werden. Die Zuführung zu den Rücklagen ist den jeweiligen Haushaltsansätzen zu entnehmen. Die Gemeinderatsbeschlüsse für diese Form der Finanzierung wurden bei der jeweiligen Darlehensaufnahme gefasst.
7. Siehe 6.
8. Wurde von der Finanzabteilung nachträglich erstellt und dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Der Rechnungsabschluss 2010 wurde vom Prüfungsausschuss am 21.02.2011 im Beisein von Prüfungsausschussobmann und als Auskunftsperson dem Leiter der Finanzabteilung überprüft und für sachlich und rechnerisch richtig befunden.
Der Kassenkredit beträgt per 31.12.2010 € 3.750.791,94, davon unverändert die Barvorlage mit € 3,5 Mio. und übersteigt somit den gesetzlichen Rahmen laut § 79 der NÖ. Gemeindeordnung.
Die Abweichungen zum Voranschlag 2010 wurden ausreichend erklärt und für notwendig befunden.
Zu den Fremdwährungskrediten wird ausgeführt, dass die Bewertung per 31.12.2010 einen Kursverlust von € 2.061.905,59 ergibt – liegt dem Protokoll des Prüfungsausschussberichtes bei – wobei die Mindestlaufzeit noch 16 Jahre beträgt.
Bürgermeister Ledolter und der Kassenverwalter haben folgende Stellungnahme abgegeben:
Der über das gesetzlich vorgesehene Höchstausmaß hinausgehende Kassenkredit kann erst bei nachhaltig positiven Girokonten sukzessive abgedeckt werden.
Die Fremdwährungskredite haben sich vor allem im abgelaufenen Jahr negativ entwickelt.
Die Langzeitprognosen lassen allerdings auf eine Rückkehr, sowohl des japanischen Yen als auch des Schweizer Franken, zum Einstiegskurs oder in dessen Nähe erhoffen.
Außerdem würde ein Kursverlust erst bei Rückzahlung der Darlehen realisiert werden.
Der Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Form wird mit 5 Gegenstimmen ( 1 x FPÖ, 2 x MIR, 2 x SPÖ ) und 2 Stimmenthaltungen (2 x SPÖ) beschlossen.
3.12. Anpassung von Darlehen
Da sich die finanziell angespannte Situation der Gemeinde - auch in Zusammenhang mit den verminderten Ertragsanteilen und den beträchtlich erhöhten Pflichtumlagen (NÖKAS, ...) - bisher nicht fortwährend verbessern konnte wäre darüber nachzudenken, ob wir nicht einen tilgungsfreien Zeitraum für die nachstehend aufgelisteten Darlehen ausverhandeln sollten.
Es könnte mit einer jährlichen Budgetentlastung von rund 540.000,-- Euro gerechnet werden.
Darüber hinaus müssen natürlich nachhaltige Maßnahmen zur Verminderung der Fixkosten gesetzt werden.
Die Banken wären laut ersten Aussagen gesprächsbereit und die Aufsichtsbehörde hat ebenfalls positive Signale gezeigt. Der Zeitraum für die Aussetzung der Tilgungen könnte drei bis fünf Jahre betragen. Während dieser Zeit könnte man die Barvorlage (derzeit € 3,5 Mio.) abbauen.
Der Antrag auf Aussetzung der genannten Darlehen für 5 Jahre wird mit 5 Gegenstimmen ( 1 x FPÖ, 2 x MIR, 2 x SPÖ ) angenommen.
Die Bürgerliste MiR beantragt, dass die ausgesetzte Tilgung in voller Höhe dem Kassenkredit bzw. der Barvorlage zugeführt wird. Bürgermeister Ledolter stellt den Antrag, die Tilgungen der oben angeführten Darlehen für einen Zeitraum von 5 Jahren auszusetzen.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag von der Bürgerliste MiR abstimmen.
Der Antrag wird mit 16 Gegenstimmen ( 14 x ÖVP, 2 x SPÖ ), 2 Enthaltungen (2 x SPÖ) und 3 Zustimmungen ( 2 x MiR,1 x FPÖ ) abgelehnt.