Die FPÖ Reichenau konnte Großteils den Punkten vom Vorstandsprotokoll eine Zustimmung geben.
Im Vorstandsprotokoll sind jedoch nur 13 Punkte aufgeführt, und dieses Protokoll ist mir erst einen Tag vor der Sitzung zugegangen.
Auf der offiziellen Tagesordnung sind aber 28 Punkte zu bearbeiten.
Bei der GR Sitzung wurden vom Bürgermeister diese Punkte, die nicht im Vorstandsprotokoll enthalten sind, von der Tagesordnung genommen, und dann wieder als Dringlichkeitsanträge eingebracht – diese sind in schriftlicher Form nicht einmal vorgelegen...
Wozu brauchen wir dann eigentlich noch eine Ausschuss und eine Vorstandsitzung,
wenn der Bürgermeister unseren Gemeindevorstand zur Arbeitslosigkeit verdammt, und die NÖ Gemeindeordnung mit Füßen tritt...
Die Freiheitlichen haben sich bei diesen Punkten enthalten.
Auszug aus der NÖ-Gmeindeordnung:
§ 46 Tagesordnung
(3) Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen sind, können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat hierzu seine Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Gemeinderates schriftlich und mit einer Begründung versehen vor Beginn der Sitzung einbringen. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Der Gemeinderat beschließt hierüber ohne Beratung. Der Vorsitzende hat nach Zuerkennung der Dringlichkeit vor Eingehen in die Tagesordnung bekanntzugeben, nach welchem Verhandlungsgegenstand diese Angelegenheit inhaltlich behandelt wird.
Pkt. 2.5 Kassenkredit Sparkasse : 350.000 € / Zinssatz 4,99 % fix p.a.
Grundsätzlich ist der Kassenkredit bei der Raiba in der Höhe von 3, 2 Mio.€ ein Wahnsinn und wurde,obwohl er eindeutig den gesetzlichen Rahmen lt. § 79 der NÖ Gemeindeordnung um ein Vielfaches übersteigt, über die Jahre nicht abgebaut. Jetzt ist ein weiterer Kassenkredit bei der Sparkasse auf 350.000 € beschlossen worden.
Die Freiheitlichen haben hierzu keine Zustimmung gegeben.