Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die FPÖ - Ortsguppe Reichenau gibt hiermit folgende Stellungnahme zum Voranschlag 2012 ab:
Grundsätzlich ist der Kassenkredit in der Höhe von 3,5 Mio.€ ein Wahnsinn und wurde, obwohl er eindeutig den gesetzlichen Rahmen lt. § 79 der NÖ Gemeindeordnung um ein Vielfaches übersteigt, über die Jahre nicht abgebaut! Wo ist hier die Gemeindeaufsicht, und wir Freiheitlichen werden eine Prüfung durch den Landesrechnungshof anstreben! Die Sanierungskontrolle schreibt erstranging immer eine Gebührenerhöhung vor, die die Bürger dann teuer bezahlen müssen.
Ebenso traurig ist auch der Stand bei den Fremdwährungskrediten: 2,4 Mio € Minus, hier wird hochgradig mit Steuergeldern gepokert! In einem seriösen Budget darf so etwas einfach nicht sein.
Gleichzeitig haben wir trotz der misslichen Lage bei den Gemeindefinanzen einen Abgabenrückstand von einer halben Million Euro, dieses Geld muss eingetrieben werden.
Entweder, wir ändern in unserer Finanzgebarung entscheidendes, weil nur mit einer Kosmetik bei dem Voranschlag dem sogenannten Formellen Haushaltsausgleich in der Höhe von ca. 3.6 Mio € wird es in Zukunft nicht mehr gehen, oder wir sind am besten Weg eine Pleitegemeinde zu werden.
Wir haben Euch die Zusammenarbeit immer angeboten, es liegt an der ÖVP, uns alle jetzt mit einzubeziehen!
GR Wolfgang Mollenkopf