Insbesondere für Niederösterreich, heißt das, dass sich u.a. Baufirmen aus unseren Nachbarstaaten um Aufträge bemühen werden. Zeitarbeitsfirmen werden, ebenso wie andere Unternehmen aus dem Billiglohnsektor, grenznahe Niederlassungen errichten. Dabei ist zu beachten, dass das Lohnniveau in unseren östlichen Nachbarländern kaum höher ist, als die unlängst eingeführte Mindestsicherung in Österreich! Es ist naiv zu glauben, dass alle osteuropäischen Firmen und Subunternehmen die österreichischen Kollektivverträge tatsächlich einhalten. Eine flächendeckende und wirksame Überprüfung und Kontrolle wird unmöglich sein. Der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Kapek stellte kürzlich fest: "Litauische Arbeiter werden sich nicht erkundigen, welche Rechte sie vor dem österreichischen Arbeitsgericht gegen den litauischen Arbeitgeber durchsetzen können. Das ist realitätsfern." Bedenken kommen auch von AMS ‑ Vorstand Johannes Kopf. Dieser erklärte in den Medien, dass die Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarkts die Arbeitslosenquoten in die Höhe treiben wird. Und noch im April 2009 warb Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor der Europäischen Union für eine Verlängerung der Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und erklärte: "Wenn wir 2009 den Arbeitsmarkt aufmachen, haben wir eine komplette Belastung am Arbeitsmarkt. Eine sofortige Öffnung ist für unser Gesamtgefüge nicht zuträglich". Es gehe darum, die "soziale Balance aufrecht zu erhalten". Nun gibt es die absolute Kehrtwende, die damaligen Argumente sollen heute nicht mehr aktuell sein. Handelte es sich vor nicht einmal zwei Jahren um ein bloßes Wahlkampfgeplänkel der SPÖ? Im Juni 2009 fand bekanntlich die Wahl zum europäischen Parlament statt, und auch die Landtagswahl im Burgenland war nicht mehr fern ‑ ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die Bürger haben die Nase voll von den Märchen der Großparteien und der Zerstörungswut der EU.
Nur ein deutliches Gegenlenken kann diesen Irrsinn stoppen.
„Dieser Artikel ist der Seite www.zurueckzurvernunft.at entnommen, auf der regelmäßig Beiträge von Barbara Rosenkranz zu aktuellen Themen veröffentlicht werd