Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Walter Fischer, RfW-Landesobmann Niederösterreich und stv. RfW-Bundesobmann, und NAbg. Christian Höbart in St. Pölten. „Diese Regierung ist eine Laienspielertruppe, sie schadet der Wirtschaft, Arbeitnehmern, Konsumenten. Sie bestätigt jeden Tag, wie Österreich nicht regiert werden sollte.“ Allein eine Milliarde Euro könnte durch Bürokratieabbau eingespart werden, die Vorschläge dazu würden allesamt auf dem Tisch liegen. „Statt echter Reformen gibt es aber nur Belastungen, die die Kaufkraft im ganzen Land „absorbieren“ und den zarten Aufschwung der Wirtschaft gefährden“, kritisiert Amann.
Es sei unschwer zu erkennen, dass dieses Budget von einem „Agrarbolschewiken“ gemacht wurde, von jemandem, der im Bauernbund sozialisiert sei. „Während Wirtschaft und Pendler die Erhöhung der Spritpreise hinnehmen müssen, würden die Vergünstigungen für Bauern noch erweitert: Ihnen wird auf Basis des Mineralölsteuergesetzes und der Agrardiesel-Verordnung der Diesel, der für land-und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet wird, rückvergütet. Und in Zukunft sind es nicht mehr 0,249 Euro pro Liter, die rückvergütet werden, sondern sogar 0,299 Euro“, so Amann. Im Sinne einer Gleichstellung – Landwirtschaft sei auch Wirtschaft – fordert Amann daher eine „Gewerbediesel-Rückvergütung“ auf der Grundlage einer neu einzuführenden „Gewerbedieselverordnung“ und einer entsprechenden Änderung im Mineralölsteuergesetz.
Auch RfW-Landesobmann Walter Fischer ortet eine massive Ungleichbehandlung von Wirtschaft und Landwirtschaft am Beispiel Maschinenring. Der Maschinenring ermögliche es Bauern, die Pflichten eines gewerblichen Unternehmers legal zu umgehen. Es gebe etliche Ausnahmeregelungen, etwa bei der Mineralölsteuer, bei der Vermietung von landwirtschaftlichem Gerät zum Selbstkostenpreis, bei der Sozialversicherung usw.. „Allein in Niederösterreich macht der Maschinenring 40 Prozent des Umsatzes mit dem Winterdienst“, nennt Fischer ein Beispiel. Er mahnt gleiche Bedingungen für alle ein: „Die vielen Ausnahmen erzeugen Ungleichgewicht im Wettbewerb. Die Leidtragenden sind vor allem kleinere Unternehmer.“
„Das Duo Pröll-Pröll trägt wesentlich zur Lähmung dieser Republik bei. Der eine präsentiert als Finanzminister ein völlig „vermurkstes“ Budget, der andere geriert sich als Oberblockierer“, kritisierte NAbg. Christian Höbart. Er mahnte ebenso wie Amann Strukturreformen ein. Höbart geht auch mit der Landespolitik in Niederösterreich scharf ins Gericht: „Da werden „Goldpaläste wie das „Haus der Wirtschaft“ um über 30 Millionen Euro aus dem Boden gestampft, Wohnbaugelder in den Sand gesetzt. Auf der anderen Seite wurden die Bürgermeistergagen – und damit auch die Bezüge der Gemeinderäte –angehoben. Und das alles in einem Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich“, so Höbart. Und nicht genug damit, dass durch das Schröpf-Budget des Neffen Pröll eine sechsköpfige Familie in Niederösterreich bald rund 2.000 Euro im Jahr weniger habe, würden im Reich des Onkel Pröll auch noch Gebühren und Abgaben in den Gemeinden zum Teil drastisch erhöht. „Diese Gebührenlawine muss gestoppt werden“, fordert Höbart.