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30. Oktober 2007

Rosenkranz: FP in NÖ einzige Partei für konsequente Asylpolitik

Rosenkranz-Schelte für Landeshauptmann Pröll

Der NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll setzt sich nun, ebenso wie die Grünen, für abgelehnte Asylwerber ein. "Das zeigt, dass sein Ziel nicht eine vernünftige Asylpolitik ist, sondern dass es ihm darum geht, es allen recht zu machen", so die FPNÖ Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz. Die populistische Inkonsequenz der ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungsfrage habe die Probleme überhaupt erst verursacht, vor denen wir heute stehen, betont sie. "Wer kein Asyl bekommt, ist kein Flüchtling und muss in sein Heimatland zurückkehren." stellt Rosenkranz klar. "Wenn es jemandem gelingt, durch Verschleppung des Verfahrens die Rückkehr zu verzögern, darf das für unsere Behörden kein Grund sein, eine dauerhafte Niederlassung zu genehmigen. Ein Bleiberecht wäre eine Einladung an viele, es genauso zu versuchen." stellt Rosenkranz abschließend klar.

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