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08. November 2007

Rosenkranz: Weniger an Österreich - Weniger an Freiheit!

Ohne Volksabstimmung keine EU-Verfassung!

Die schönfärberischen Aussagen der Regierung zur EU-Verfassung nahm Sicherheitssprecherin. Barbara Rosenkranz scharf ins Kreuzfeuer der Kritik. „Die ablehnende Position der rot-schwarzen Koalition zu einer Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge kann nur damit begründet werden, dass die Regierung entweder von ihrer Überzeugungskraft nicht überzeugt ist, oder man ganz genau weiß, dass die politischen Ziele der Regierung nicht mehr mit dem Willen der österreichischen Bevölkerung übereinstimmen."

Rosenkranz warf der Regierung vor, ihre Aufgaben verfehlt zu haben. Seit dem Scheitern der letzten EU-Verfassung sei es dringend notwendig gewesen, einen korrigierenden Kurs in dieser Sache zu fahren und die offizielle österreichische Meinung sei tunlichst mit der der Bevölkerung in Einklang zu bringen gewesen. „Ohne Volksabstimmung kann es auf gar keinen Fall gehen!", forderte Rosenkranz.

Es sei eines der Kennzeichen für die Souveränität eines Staates, sich selbst Gesetze geben zu können. Und genau hier führte Rosenkranz die Hauptkritikpunkte der FPÖ an den neuen Verträgen an: „Wenn nämlich ein Widerspruch zwischen einem hier gefassten Gesetz und dem EU-Recht besteht, wird da jedenfalls das EU-Recht vorrangig sein, was schließlich bedeutet, dass das Recht für Österreich in Brüssel gemacht wird."

Auch das „Vereinfachte Veränderungsverfahren" stelle im Grunde nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz dar, welches der EU-Ratskonferenz ermögliche, alles für sich zu reklamieren, mahnte die freiheitliche Sicherheitssprecherin.



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